Kriminalisierung

Buenos Aires. Die Partei von Argentiniens Präsident Mauricio Macri, Cambiemos, will mit einer Gesetzesrevision das Strafrecht verschärfen, um Verstöße bei der Teilnahme an politischen Demonstrationen härter zu sanktionieren. Neu sollen Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis... weiter

Buenos Aires. Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat ein Dekret zur Modifizierung des Migrationsgesetzes unterzeichnet, mit dem unter anderem die Abschiebung vorbestrafter Ausländer erleichtert und beschleunigt werden soll. In dem im Gesetzesblatt veröffentlichten Text... weiter

Buenos Aires. Die argentinische Regierung wird Milagro Sala nicht aus der Haft entlassen. Dies stellten Regierungsvertreter bei einem Treffen mit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der OAS und einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen klar, die die unzerzügliche... weiter

Buenos Aires. Die Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur Regulierung der sozialen Proteste durch eine Gruppe Abgeordneter des Regierungsbündnisses Frente para la Victoria (FpV) hat in Argentinien eine anhaltende Debatte zwischen gesellschaftlichen Akteuren von rechts bis links... weiter