Wahlen

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Zweifel an These von Wahlbetrug in Venezuela

Behörde weist Anschuldigung von Smartmatic zurück. Firma mit Verbindung zu US-Investor George Soros. Wahlexperten bescheinigen saubere Abstimmung
Caracas. Rund eine Woche nach der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela bestimmt die Meldung über einen mutmaßlichen Wahlbetrug die Debatte im Land und international. Grundlage ist  eine Pressemitteilung des in London ansässigen Unternehmens Smartmatic, das seit... weiter

Wahlen in Venezuela provozieren internationale Debatte

Kritik von Bundesregierung und EU. Internationale Wahlbegleiter bestätigen sauberen Ablauf der Abstimmung. USA verhängen Sanktionen gegen Präsident Maduro
Caracas/Berlin/Brüssel. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Krise in Venezuela nach der Wahl der verfassunggebenden Versammlung weiter zuspitzt. "Die Wahl der Delegierten war weder frei noch geheim noch gleich und verstieß somit gegen demokratische Grundprinzipien",... weiter

Opposition in Venezuela ruft zum "Plebiszit"

In Venezuela organisiert die Wahlbehörde CNE Abstimmungen.
Caracas. Die Opposition in Venezuela will am 16. Juli eine Volksabstimmung organisieren, um ein Meinungsbild über zentrale politische Fragen zu erhalten. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) beabsichtigt, bis zu diesem Datum die Voraussetzungen für ein... weiter

Proteste in Venezuela gegen Regierung schlagen erneut in Gewalt um

Opposition fordert Absetzung der Richter am Obersten Gerichtshof und Durchführung von Regional- und Präsidentschaftswahlen. Gewaltaktionen kleiner Gruppen
Caracas. In Venezuelas Hauptstadt ist es am Montag erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und oppositionellen Gruppen gekommen, die gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert haben. Politiker der Partei Voluntad Popular (VP), die zum extremen Flügel... weiter

Kritik an Manipulation der rechten Opposition nach Wahlen in Ecuador

Wahlen in Ecuador: Beobachter lobten den Ablauf
Bündnis Creo-Suma bereitete offenbar Leugnung einer absehbaren Niederlage vor. Fragwürdige Rolle von Umfragefirmen und Medien. Lenín Moreno als Sieger bestätigt
Quito. In Ecuador hat der Präsident der Wahlbehörde, Juan Pablo Pozo, am Mittwoch den Kandidaten des Regierungslagers, Lenín Moreno, endgültig zum Sieger der Stichwahl vom Sonntag erklärt. In einer Liveschaltung in Fernsehen und Radio versicherte Pozo der Opposition zugleich, alle... weiter

Linker Kandidat in Ecuador will Sozialversicherung für alle

Lenín Moreno bei einer Wahlveranstaltung in Ecuador
Moreno sagt Absicherung aller Beschäftigten zu. Versprechen auch an Unternehmer. Stichwahl um Präsidentschaft am 2. April
Quito. Der Präsidentschaftskandidat der linksgerichteten Regierungspartei Alianza País in Ecuador, Lenín Moreno, will im Fall seines Sieges bei der Stichwahl am 2. April die Sozialversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger öffnen. Zudem ging er mit dem Versprechen auf Unternehmer... weiter

Konflikt um Teilnahme kleiner Parteien bei Wahlen in Venezuela

Logo der Wahlbehörde CNE in Venezuela
Wahlbehörde verlangt neue Registrierung. Parteien müssen 0,5 Prozent der Stimmen in zwölf Bundesstaaten nachweisen. Nur elf der 59 betroffenen Parteien nehmen teil
Caracas. Die Mehrzahl der kleinen politische Parteien in Venezuela boykottiert das vom Wahlrat (CNE) eingeleitete Verfahren, mit dem sie sich für die kommenden Wahlen neu registrieren müssen. Die unlängst eingeführten Regelungen erschwerten ihre Zulassung derart, dass von einem... weiter

Verfassungsgericht in Bolivien entscheidet über Wiederwahl von Evo Morales

Regierungspartei MAS will Streit höchstinstanzlich klären lassen. Referendum sei nur auf Basis von Manipulation entschieden worden
La Paz. Der neu gewählte Parteivorstand der bolivianischen Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat auf seiner ersten Sitzung am 22. Dezember 2016 beschlossen, das Verfassungsgericht über die Annullierung des Referendums vom Februar wegen der Verbreitung von... weiter

Neuer Anlauf für Wahlen in Haiti

Port-au-Prince. Nach mehrmaliger Verzögerung und einem juristischen Chaos sollten die Wahlberechtigten in Haiti am Sonntag erneut über einen Präsidenten und Teile des Zweikammerparlaments abstimmen. Für den höchsten Staatsposten stellten sich 27 Kandidaten zur Wahl. Sollte keiner... weiter