Verfassungsänderung

5 Artikel

Ecuador vor umstrittener Volksbefragung

Referendum soll Vorhaben der Regierung Noboa ermöglichen: Militarisierung der Inneren Sicherheit und Anerkennung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit bei der Weltbank
Quito. Am 21. April sind die Wähler in Ecuador aufgerufen elf Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten. Mit der Initiative versucht Präsident Daniel Noboa Änderungen an Gesetzen und an der Verfassung durchzusetzen. Offiziell hat die Kampagne für die Volksbefragung (consulta), die... weiter

Argentinien: Massenproteste und Repression in Jujuy nach Verfassungsänderung

Demonstrationsrecht in der Provinz Jujuy eingeschränkt. Indigenen Gemeinden ohne Landtitel droht Enteignung. Massive Polizeigewalt gegen Protestierende
San Salvador de Jujuy. Trotz polizeilicher Repressionsmaßnahmen finden derzeit in der gesamten Provinz Jujuy, im Norden Argentiniens, Massenproteste statt. Getragen werden sie vor allem von indigenen Gemeinden und Personen in Lehrberufen. In verschiedenen Teilen der Provinz... weiter

Linke in Chile zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Enttäuschung und Versuche des Neuanfangs nach Ablehnung des progressiven Verfassungsentwurfs. Regierung will zweiten Verfassungskonvent und sucht Bündnispartner
Santiago. Die Unterschiede könnten größer kaum sein: Während bei einem zufälligen Interview auf der Straße nach der Ablehnung des progressiven Verfassungsentwurfs eine Frau in Tränen ausbricht, zeigt sich eine andere Person erleichtert. Alejandra, die ihren Nachnamen nicht... weiter

Chile: Erklärung des Wahlkampfteams der Sozialen Bewegungen für das "Apruebo", für die Annahme der neuen Verfassung

Die Erklärung wurde am 4.September nach dem Wahlsieg des "Rechazo", gegen die Annahme des Entwurfs für die neue Verfassung, veröffentlicht
Genossinnen und Genossen, als Wahlkampfteam der sozialen Bewegungen richten wir uns in diesem Moment, da bereits feststeht, dass die Mehrheit der Bevölkerung die neue Verfassung in diesem historischen Referendum abgelehnt hat, an Euch, an alle Nachbar:innen, Arbeiter:innen, indigenen Gemeinschaften... weiter