Verfassunggebende Versammlung

Santiago. Der chilenische Kongress hat sich für eine Geschlechterparität bei der möglichen verfassungsgebenden Versammlung entschieden. Am 26. April stimmen die Chileninnen und Chilenen in einem Plebiszit darüber ab, ob eine neue Verfassung ausgearbeitet werden soll. Spricht sich... weiter

Der Aufstand in Chile, der am 18. Oktober 2019 begann, geht auch im vierten Monat weiter. Die großen Demonstrationen beschränken sich im derzeitigen Sommerloch meist auf die Freitage. Dennoch kommt es weiterhin täglich zu heftigen Straßenschlachten. Weniger spektakulär – aber nicht weniger... weiter

Santiago de Chile. Im Innenhof der Universität von Santiago de Chile haben im Januar zwei große Treffen stattgefunden: Das Plurinationale Treffen der kämpfenden Frauen und das Treffen der Nachbarschaftsversammlungen. Etwa 5.000 Menschen nahmen insgesamt an den Zusammenkünften teil... weiter

Santiago. Nachdem am Mittwoch bereits die Abgeordnetenkammer in Chile für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gestimmt hatte, folgte am Donnerstag der Senat. Anders als von sozialen Organisationen gefordert, wird sie jedoch nicht allein durch die Bevölkerung... weiter

Santiago. In Chile gehen die Proteste auch nach dem Abschluss der "Vereinbarung für den Frieden" (Acuerdo por la paz) zwischen Regierung und Opposition unvermindert weiter. Am 25. und 26. November fanden erneut große politische Streiks statt. Dazu aufgerufen hatten Vertreter der... weiter

Santiago de Chile. Am frühen Freitagmorgen gegen zwei Uhr Ortszeit gaben Vertreter der Regierungsparteien und Teile der Opposition einen Kompromiss bekannt, der die Lage im Andenstaat beruhigen soll. Demnach ist für April des kommenden Jahres ein Referendum vorgesehen, in der... weiter

Am 18. Oktober haben die Schüler, die in der ACES (Asamblea Coordinadora de Estudiantes Secundarias – Koordinierende Versammlung der Sekundarschüler) zusammengeschlossen sind, mit ihrer direkten Aktion gegen die erneute Erhöhung der Metro-Tarife die Schleusen eines aufständischen Flusses geöffnet.... weiter

Santiago et al. Am Dienstag haben in Chile ein weiterer Generalstreik und zahlreiche Protestaktionen stattgefunden. Gleichzeitig steigen die dramatisch hohen Zahlen der Menschenrechtsverletzungen täglich weiter an. Die chilenische Opposition fordert eine verfassungsgebende... weiter

Santiago. Der "Mesa de Unidad Social" (Tisch der sozialen Einheit) in Chile, ein Zusammenschluss aus über 70 Arbeitnehmerverbänden und sozialen Organisationen, hatte für vergangenen Mittwoch zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Bevölkerung wurde außerdem aufgefordert, sich den... weiter

Santiago. Die Zustimmungswerte zur Regierungsführung des chilenischen Präsidenten sind auf ein historisch einmaliges Tief gefallen. Die Politik von Sebastián Piñera, der von einer Koalition von rechten bis faschistoiden Parteien wie der Unabhängigen Demokratischen Union (UDI)... weiter

Berlin/Caracas. In Venezuela hat die verfassunggebende Versammlung (ANC) per Dekret die Immunität von Parlamentspräsident Juan Guaidó aufgehoben. Guaidó, der sich am 23. Januar selber zum "Interimspräsidenten" des Landes ausrief, kann somit strafrechtlich belangt werden. Das... weiter

Caracas. In Venezuela hat die scharfe Kritik eines hochrangigen Mitgliedes der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) an der Arbeit der Verfassunggegeben Versammlung hohe Wellen geschlagen. Der Abgeordnete der Asamblea Nacional Constituyente (ANC), Julio... weiter