Verbrechen gegen die Menschheit

Lima. Der peruanische Kongress hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der Verbrechen gegen die Menschheit, die vor 2002 begangen wurden, verjähren lässt. Dies kommt unter anderem dem ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) und etwa 600 Militäroffizieren zugute, die... weiter

New York/Santiago. Chile wird die Situation in Palästina der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs vorlegen, um "eine Untersuchung der in den besetzten Gebieten begangenen internationalen Verbrechen" zu beantragen. Dies gab die ständige Vertreterin Chiles bei den... weiter

Santiago. Rund 100 chilenische Anwälte haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Klage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und weitere Regierungsvertreter wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit... weiter

Buenos Aires. In Argentinien sind in den vergangenen 17 Jahren 1.173 Täter der zivil-militärischen Diktatur (1976-1983) wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. 184 Angeklagte wurden freigesprochen. Trotz der hohen Zahl an Urteilen entspricht... weiter

Buenos Aires. Rund 3.000 argentinische Menschenrechtsaktivist:innen haben sich vor kurzem zur "Siebten Bundestagung für Menschenrechte" getroffen. Es ging vor allem darum, wie der Vormarsch des Negationismus – die Verbrechen der Militärdiktatur (1976-1983) relativierenden oder... weiter

Buenos Aires. Die Leugnung von Staatsterrorismus und Verbrechen während der Militärdiktatur soll in Argentinien unter Strafe gestellt werden. In dem südamerikanischen Land hat die als "Negationismus" bezeichnete Erscheinung politischen Handlungsbedarf hervorgerufen. Mehrere... weiter

Brasília. Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft untersucht in sechs Bundesstaaten zwölf Firmen, die sie der Kollaboration mit der Militärdiktatur (1964-1985) verdächtigt. Den Unternehmen wirft sie vor, Menschenrechtsverletzungen begangen oder an ihnen teilgehabt zu haben.... weiter

Santiago. Chiles Ex-Präsident Sebastian Piñera (2010-2014 und 2018-2022) ist als Beschuldigter an zwei Tagen von Sonderstaatsanwältin Ximena Chong befragt worden. Sie ermittelt gegen Piñera und andere ehemalige Regierungsmitglieder wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschheit... weiter

Buenos Aires. Rund um den Tod des Unternehmers Carlos Pedro Blaquier ist in Argentinien eine Diskussion um die Verstrickung der Privatwirtschaft in die Verbrechen der zivil-militärischen Diktatur (1976-1983) entbrannt. Blaquier, der vorige Woche im Alter von 95 Jahren starb, gilt... weiter

Casanare. Oberste Befehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte haben ihre Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen im Departamento Casanare während des bewaffneten Konflikts gestanden. Sie sagten in einem Teilverfahren vor der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) aus. Unter den... weiter

San José/Lima. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) hat sich gegen das Urteil des peruanischen Verfassungsgerichts gestellt, das der Begnadigung Alberto Fujimoris zugestimmt hat. Nach dem CIDH-Urteil muss der ehemalige Präsident von Peru nun weiterhin seine... weiter

Bogotá. Ehemalige Kämpfer:innen der Farc-EP haben bei der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) einen Bericht über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch das Militär und andere staatliche Sicherheitskräfte eingereicht und fordern staatliche Konsequenzen. In den... weiter

Madrid. Die spanische Justiz hat die Auslieferung von Fleming Gallo abgelehnt, dem in Uruguay Folter und Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen werden, die während der Diktatur (1973–1985) gegen linke Aktivisten begangen wurden. Damit bestätigte das Oberste Gericht die... weiter

Brasilia: Die parlamentarische Untersuchungskommission (CPI) Brasiliens hat beim Generalstaatsanwalt Augusto Aras ihren Abschlussbericht zur Untersuchung des staaltichen Covid-19-Managements eingereicht. Darin bezichtigt sie Präsident Jair Bolsonaro unter anderem der Verbrechen... weiter

La Plata. Ein Bundesgericht in der Provinz Buenos Aires hat 16 Personen wegen Verbrechen gegen die Menschheit während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) verurteilt. Fünf ehemalige Mitglieder der Provinzpolizei von Buenos Aires, fünf frühere Militärangehörige und ein Ex-... weiter