Oberster Gerichtshof

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Oberster Gerichtshof der USA verbietet Puerto Rico Schuldenabbau

Supreme Court erklärt Gesetzentwurf zur Insolvenz und finanziellen Restrukturierung für ungültig. Assoziierter US-Staat steht vor Zahlungsunfähigkeit. Geldgebern sind Hände gebunden
Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag ein Gesetz des Parlaments von Puerto Rico aus dem Jahr 2014 zur Staatsinsolvenz für ungültig erklärt. Dem Gesetz nach hätten staatliche Körperschaften Insolvenz anmelden und somit teilweise Schuldenzahlungen vermeiden... weiter

Gericht: Aussagen unter Folter kein Beweis in Mexiko

Kampagne Israel Arzate Meléndez
Laut Human Rights Watch (HRW) sind Schläge und Elektroschocks allgemeine Verhörpraktiken des Militärs
Mexiko-Stadt. Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat Beweise, die durch Folter erzwungen wurden, für unzulässig erklärt und die umgehende Freilassung von Israel Arzate Meléndez angeordnet. Eine umfassende Urteilsbegründung steht zunächst noch aus. Laut einer Pressemitteilung von Human... weiter

Baustopp für Belo-Monte-Staudamm aufgehoben

Protest gegen Belo Monte vor Voith-Zentrale
Brasiliens Oberster Gerichtshof lässt Bagger wieder rollen. Indigene protestieren
Brasília. Der Bau des drittgrößten Staudammes der Welt, Belo Monte, am Xingu-Fluss im amazonischen Bundesstaat Pará darf nach einer Gerichtsentscheidung von Montag nach mehrwöchigem Baustopp wieder aufgenommen werden. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs in Brasília, Minister... weiter