Nationalversammlung

Caracas. Die Nationalversammlung in Venezuela hat die jüngste Resolution des Europäischen Parlaments (EP) als "infam und unverschämt" zurückgewiesen. Die 446 EP-Abgeordneten, die dafür gestimmt hatten, wurden zu "unerwünschten Personen" (personae non gratae) erklärt. Das... weiter

Havanna/Straßburg. In einer Erklärung betont die Kommission für internationale Beziehungen der kubanischen Nationalversammlung, dass das Europaparlament (EP) "nicht die moralische, politische und rechtliche Autorität besitzt, über Kuba zu urteilen." Das EP hatte am Mittwoch mit... weiter

Havanna. Präsident Miguel Díaz-Canel ist von den Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die Eröffnungssitzung des Ende März neu gewählten Parlaments (amerika21 berichtete) fand inmitten der schwersten Wirtschafts- und Energiekrise seit... weiter

Havanna. Am Sonntag ist auf Kuba ein neues Parlament gewählt worden. Die alle fünf Jahre stattfindende Wahl der Nationalversammlung (Asamblea Nacional del Poder Popular) gilt inmitten der aktuellen Wirtschaftskrise als wichtiger Stimmungstest für die Regierung. Nach ihrer... weiter

Quito. Das Büro des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellt das parlamentarische Vorgehen gegen Ecuadors Präsidenten Guillermo Lasso infrage. Dieser muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Einen Tag zuvor hatte das ecuadorianische Parlament mit großer ... weiter

Havanna. In Kuba sind die Kandidaten für die Wahlen zur Nationalversammlung am 26. März aufgestellt worden. Am Montag veröffentlichte das Nachrichtenportal Cubadebate eine Liste aller 470 Kandidaten der alle fünf Jahre stattfindenden Parlamentswahl. Für die kommende Legislatur (2023-28)... weiter

Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung (AN) hat einen Gesetzentwurf zur Überwachung der im Land tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) gebilligt. Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am 24. Januar das Projekt... weiter

Quito. 81 Abgeordnete der ecuadorianischen Nationalversammlung haben einem Antrag auf Amtsenthebung der Parlamentspräsidentin Guadalupe Llori wegen "Nichterfüllung von Pflichten" zugestimmt. Llori gehört der indigenen Partei Pachakutik an und gilt als Unterstützerin der aktuellen... weiter

Quito. Der Indigenendachverband Conaie in Ecuador hat zusammen mit weiteren ecuadorianischen Gruppierungen eine Amnestie für festgenommene, mehrheitlich indigene Aktivist:innen und politische Führungspersonen gefordert. Sie überreichten der Nationalversammlung eine Liste mit den... weiter

Quito. Die Nationalversammlung von Ecuador hat am Samstag die neue Präsidentin und den Vizepräsidenten gewählt. Mit 71 Stimmen erhielt die Abgeordnete der indigenen Organisation Pachakutik, Guadalupe Llori, genügend Stimmen von der eigenen Organisation, der neoliberalen Partei Creo... weiter

Caracas. Am gestrigen Dienstag ist in Venezuela die neue Nationalversammlung, das Parlament des südamerikanischen Landes, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Am 6. Dezember des vergangenen Jahres waren die 227 Abgeordneten für eine fünfjährige Legislaturperiode... weiter

Caracas. Das Parlament Venezuelas, die Nationalversammlung (Asamblea Nacional, AN), hat einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Abgeordnete Luis Parra von der Oppositionspartei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) wird der Abgeordnetenversammlung für ein Jahr vorsitzen... weiter

Havanna. Vor wenigen Tagen ist Kubas neue Verfassung durch die Nationalversammlung des Landes offiziell proklamiert worden. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die "Unwiderruflichkeit des Sozialismus", so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte... weiter

Caracas. Der Vorsitzende der Nationalversammlung (AN) von Venezuela, Juan Guaidó, hat einen Tag nach der Vereidigung von Präsident Nicolás Maduro für seine zweite Amtszeit über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt gegeben, dass er die Präsidentschaft des Landes übernehmen und... weiter