Nationalgarde

Mexiko-Stadt. Mit 86 zu 42 Stimmen hat der mexikanische Senat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt, das die Nationalgarde aus der zivilen Verwaltung herauslöst und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Bei einer Reform 2019 war die Nationalgarde neu gegründet worden, die frühere... weiter

Mexiko-Stadt. Im Januar findet in Tepotzlán im Bundesstaat Morelos eine Versammlung des Nationalen Indigenen Rates (Congreso Nacional Indígena, CNI) gemeinsam mit der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) statt. Bei dem Treffen soll eine "Bilanz der Ausbeutung und des... weiter

San Pedro Apatlaco. Eine Mahnwache gegen den Bau einer Pipeline für das Wärmekraftwerk Huexca im mexikanischen Bundesstaat Morelos ist von der Nationalgarde geräumt worden. Unterstützt von örtlichen Polizeikräften gingen circa 400 Einsatzkräfte in den frühen Morgenstunden des 23... weiter

Mexiko-Stadt. In Mexiko ist ein neues Dekret in Kraft getreten, das den Einsatz des Militärs in “außerordentlicher, geregelter, überwachter, untergeordneter und ergänzender Weise zur Nationalgarde“ im Bereich der öffentlichen Sicherheit bestimmt. Dem Militär werden damit... weiter

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat zwischen dem 18. und 27. Januar dieses Jahres 2.303 Migranten aus Zentralamerika abgeschoben. 1.064 wurden in Flugzeugen der Nationalgarde nach San Pedro Sula in Honduras zurückgeflogen. Weitere 1.239 sind mit Reisebussen in ihre Heimat... weiter

Der historische Wahlsieg, den der amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) mit mehr als 30 Millionen Stimmen am 1. Juli 2018 erzielte, bedeutete einen Kurswechsel im Hinblick auf die strukturellen Reformen, die die Staatspräsidenten von Miguel de Madrid bis Enrique Peña Nieto... weiter

Washington/Mexiko-Stadt. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat sich lobend über die Migrationspolitik der mexikanischen Regierung geäußert. Anfang dieser Woche hatte deren Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, die ersten 426 von insgesamt 6.000 Mitgliedern der... weiter

Mexiko-Stadt. Das mexikanische Abgeordnetenhaus hat mit 463 Stimmen für den Gesetzentwurf für die Schaffung der Nationalgarde gestimmt, bei nur einer Gegenstimme und keiner Enthaltung. Dieser war eine Woche zuvor bereits vom Senat ohne Gegenstimmen verabschiedet worden. Die... weiter

Mexiko-Stadt. Eine Nationalgarde soll in Mexiko künftig für mehr Sicherheit sorgen. Das sieht der Nationale Plan für Sicherheit und Frieden 2018-2024 vor, den der neue Staatschef Andrés Manuel Lopéz Obrador umsetzen will. Dafür erntet er viel Kritik. Amlo treibe eine... weiter