Militärjustiz

Brasilia. In Brasilien hat De-facto-Präsident Michel Temer dem Militär noch mehr Macht zugestanden und das Verteidigungsministerium zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur (1964-1985) mit einem General an der Spitze besetzt. Zudem bildete Temer ein neues Ministerium für... weiter

Guatemala-Stadt. In Guatemala ist der Prozess wegen Völkermordes gegen den ehemaligen Diktator Efraín Ríos Montt und den Chef seines militärischen Geheimdienstes, Mauricio Rodríguez Sánchez, erneut ausgesetzt worden. Er sollte am vergangenen Montag unter Vorsitz des... weiter

Bogotá. Die erste Senatskommission hat einer Rechtsvorschrift zur Erweiterung der Militärgerichtsbarkeit mit acht gegen vier Stimmen zugestimmt. Die Abstimmung fand vergangene Woche im Rahmen der ersten von acht Debatten statt, die vor einer endgültigen Entscheidung der Legislative... weiter

Bogotá. Kolumbiens Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón hat einen neuen Anlauf zur Schaffung einer Sonderjustiz für Militärs gestartet. Am vergangenen Dienstag legte er dem Senat eine Gesetzesinitiative zur Erweiterung der Militärgerichtsbarkeit zur Beratung vor. Dies berichtet... weiter

Bogotá. Die Erste Senatskommission Kolumbiens hat eine Verfassungsänderung bewilligt, die die Gerichtshöfe des Militärs und der Polizei ermächtigt, Menschenrechtsverbrechen zu untersuchen und darüber zu urteilen. Bisher unterliegen diese der Zivilgerichtsbarkeit. Nun muss die... weiter