Ley Habilitante

Caracas. Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat per Dekret mehrere Gesetze verabschiedet, bevor am kommenden Dienstag eine oppositionelle Parlamentsmehrheit die Legislative übernimmt. Er nahm dabei Sonderbefugnisse wahr, die die Nationalversammlung ihm am 15. März dieses... weiter

Caracas. Die Nationalversammlung in Venezuela hat am gestrigen Dienstag ein Bevollmächtigungsgesetz verabschiedet, mit dem Präsident Nicolás Maduro per Dekret Maßnahmen gegen die Korruption erlassen kann. Nach zweiter Lesung gaben die Abgeordneten grünes Licht für das "Ley... weiter

Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung hat am Donnerstag in einer ersten Lesung einem sogenannten Bevollmächtigungsgesetz zugestimmt, das Präsident Nicolás Maduro ermöglicht, per Dekret Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft zu erlassen. Das Parlament stimmte mit 99 gegen 60... weiter

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat vor der Nationalversammlung Sondervollmachten für zwölf Monate beantragt, um während dieser Zeit ohne Konsultation des Parlaments Gesetze verabschieden zu können. Damit sollen die Korruption im Land eingedämmt und Maßnahmen gegen den... weiter

Caracas. Kurz vor Ablauf der durch die venezolanische Legislative erteilten Sondervollmachten hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez am vorvergangenen Samstag letztmalig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gesetze per Präsidialdekret zu verabschieden. Bei der Bekanntgabe... weiter

Caracas. Per Präsidialdekret ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez auf Forderungen von stadtpolitischen Basisgruppen eingegangen. Am Donnerstag unterzeichnete das Staatsoberhaupt während eines Treffens des Ministerrats drei Gesetze, die von Stadtteilaktivisten und... weiter

Seit Anfang des Jahres kann Hugo Chávez zum vierten Mal mit Sondervollmachten regieren. Ein Ende Dezember vom Parlament verabschiedetes Gesetz erlaubt dem Präsidenten Venezuelas, für 18 Monate in festgelegten Bereichen Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Das Regierungslager beruft sich darauf,... weiter

Caracas. In Venezuela wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Kosten der Unwetterkatastrophe nicht umgesetzt. Präsident Chávez sagte am späten Montagabend (Ortszeit) während einer Liveübertragung seiner Kabinettssitzung, dass es bis zur nächsten... weiter

Am Ende legte Venezuelas Nationalversammlung noch einen drauf. Zwölf Monate wollte der venezolanische Präsident Hugo Chávez ursprünglich per Dekret regieren. Während der zweiten Lesung des Bevollmächtigungsgesetzes (Ley Habilitante) am Freitag weitete das Parlament den Zeitraum auf 18 Monate aus.... weiter

Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat angesichts der schweren Unwetterkatastrophe in dem südamerikanischen Land in der Nacht zum Samstag angekündigt, die Nationalversammlung um Sondervollmachten zu bitten. Ein sogenanntes Bevollmächtigungsgesetz ermöglicht es dem... weiter

Caracas. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am 31. Juli ein Paket aus 26 Gesetzen verabschiedet. Er nutzte damit zum letzten mal die Möglichkeit, Gesetze per Dekret zu erlassen. Die entsprechende Befugnis hatte ihm das Parlament 2006 für 18 Monate eingeräumt. Mit den 26... weiter

Im Wahlkampf hatte Hugo Chávez immer wieder mit einer "Vertiefung der Revolution" geworben. Bereits in den ersten Wochen nach der Wahl ließ er seinen Worten Taten folgen. Mit Dekreten will er Venezuela in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" führen. Zudem wechselte er zahlreiche MinisterInnen aus... weiter