Friedensabkommen

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Paramilitärs in Kolumbien künden Bereitschaft zur Entwaffnung an

Regierung lotet Rechtsmöglichkeiten aus. Gespräche zwischen Milizen und Regierung seit über einem Jahr. Farc-Sprecher begrüßt die Ankündigung
Bogotá. In Kolumbien hat der Generalkommandant der paramilitärischen Struktur Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (AGC), Dairo Úsuga alias "Otoniel" den Willen seiner Organisation verkündet, sich der Justiz zu stellen. Voraussetzung dafür sei ein "würdiger Ausweg" für alle... weiter

Politische Erklärung des letzten Plenums des Zentralen Generalstabs der FARC-EP

Der Zentrale Generalstab ist das höchste Gremium der FARC-EP. Gewählt wurden die 61 Mitglieder bei der letzten Konferenz der Guerilla im September 2016. Zum ersten mal nehmen auch Frauen als Mitglieder im Zentralen Generalstab teil
Vom 23. bis 26. Juli tagte in Bogotá das letzte Plenum des Zentralen Generalstabs der FARC-EP, Nationale Konvergenz für die Aussöhnung und den Frieden, bei dem seine Mitglieder den Kurs für den Gründungskongress festgelegt haben, der die Umwandlung der FARC in eine legale politische Partei... weiter

Über tausend inhaftierte Farc-Mitglieder in Kolumbien im Hungerstreik

Von 3.400 Strafgefangenen der Farc in Kolumbien sind erst 830 entlassen worden
Regierung und Justiz behindern Umsetzung des Friedensabkommens. Ex-Rebellen sollen amnestiert werden. Deadline am 1. August dieses Jahres
Bogotá. In Kolumbien verweigern rund 1.400 Mitglieder der ehemaligen Rebellenorganisation Farc in mehreren Gefängnissen des Landes seit einer Woche die Nahrungsaufnahme aus Protest gegen die Nichtumsetzung des Amnestiegesetzes. Laut diesem Gesetz sollten Farc-Häftlinge nach... weiter

Verfassungsgerichtsurteil bedroht Friedensgesetze in Kolumbien

Tür für Änderungen der Friedensvereinbarungen im Kongress geöffnet. Gegner des Abkommens gewinnen Spielraum. Farc könnten Entwaffnungstermine absagen
Bogotá. Der Verfassungsgerichtshof von Kolumbien hat zwei Kernregelungen der Verfassungsreform zur Umsetzung des Friedensabkommens für nichtig erklärt. Nun muss der Kongress nicht mehr über einen Gesetzentwurf für den Frieden als ganzer Block entscheiden, sondern darf über einzelne... weiter

Kolumbien: Fragwürdige Übergangsjustiz

Nach dem Gesetzeserlass kommen Zweifel an den Zuständigkeiten des Sondergerichts im Friedensprozess auf
Der kolumbianische Kongress hat die Schaffung einer Sonderjustiz für den Frieden gebilligt. Diese soll die Verbrechen des bewaffneten Konflikts der vergangenen 54 Jahre beurteilen und bestrafen. Seit Mitte April werden der Gesetzesentwurf und dessen Vereinbarkeit mit der kolumbianischen Verfassung... weiter

Regierung regelt Freilassung möglicher Verbrecher des Militärs in Kolumbien

Neues Dekret setzt Verdächtige und Beschuldigte der Sicherheitskräfte auf freien Fuß. Unter Menschenrechts- und Opferorganisationen herrscht Empörung
Bogotá. Die Regierung von Kolumbien hat das Dekret 706 zur Sonderbehandlung für Angehörige der Sicherheitskräfte im Rahmen der Justiz für den Frieden (JEP) erlassen. Das Regelwerk ist das erste verabschiedete Dekret der JEP und hebt alle Haft- und Untersuchungshaftbefehle gegen... weiter

Kritik an geplantem Landgesetz der Regierung von Kolumbien

Gesetzesprojekt stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen im Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla über eine Landreform und gerechteren Zugang zu Land
Bogotá. Soziale Organisationen, Menschenrechtsgruppen und Politiker haben sich äußerst besorgt gezeigt, dass die im Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) abgesprochene und geplante Landreform durch ein... weiter

Internationales Friedensforum in Kolumbien

Bogotá. Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos sowie die Aufnahme der Gespräche mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) in Kolumbien rufen internationales politisches und... weiter

Gesetzliche Verankerung der Friedensjustiz in Kolumbien erneut im Senat blockiert

Abgeordneter Asprilla: Verzögerungstaktik der Regierung während des gesamten Verfahrens zur Legalisierung des Friedensabkommens
Das Trauerspiel der "Operation Schneckentempo" im kolumbianischen Senat geht weiter seinen Gang. Bei der dritten und letzten Lesung der Gesetzesvorlage zur Sonderjustiz für den Frieden herrschte auf den Sitzen der Volksvertreter gähnende Leere. So konnte das Gesetz auch dieses Mal nicht... weiter

UN: Gravierende Mängel bei Übergangsjustiz in Kolumbien

Kritik an Senats-Beschlüssen. Militärs und staatliche Akteure könnten begünstigt, Guerilla benachteiligt werden. Regelungen des Friedensvertrages ausgehebelt
Bogotá. Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) hat auf die Verabschiedung der Verfassungsreform im kolumbianischen Senat, die die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) ermöglicht, mit heftiger Kritik reagiert. Im... weiter