Bundestag

25 Artikel

Eklat um Bundestagsdelegation nach Ecuador

Regierung in Quito verweigert Parlamentariern Einreise. Umweltausschuss diskutiert Konsequenzen. Botschaft in Berlin kündigt Stellungnahme an
Berlin/Quito. Wenige Tage vor einer vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestags geplanten Delegationsreise nach Ecuador hat die Regierung von Präsident Rafael Correa den deutschen Parlamentariern die Einreise kurzfristig verweigert. Die Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen... weiter

Bundesregierung: US-Blockadegesetze sind rechtswidrig

Debatte im Bundestag über die US-Sanktionen gegen Kuba, deren Anwendung im Ausland und mögliche Gegenmaßnahmen
Plenarprotokoll vom 5. November 2014 Vizepräsident Peter Hintze: Danke schön. – Dann kommen wir zur Frage 6 des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke: Welche Argumente haben die Bundesregierung dazu bewogen, auf der diesjährigen UN-Vollversammlung, wie schon in den... weiter

Deutsche EU-Diplomaten wüten gegen Venezuela

Attacken laufen ins Leere, EU-Mehrheit gegen deutsche Position. Protestnote gegen deutschen Botschafter. Thema heute im Bundestag
Berlin/Caracas. In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen die aggressive Haltung deutscher Diplomaten gegen die linksgerichtete Regierung von Venezuela. Nach vertraulichen EU-Dokumenten, die amerika21.de vorliegen, sind deutsche Diplomaten in Fachgremien des... weiter

Eklat bei Bundestagsdebatte über Freihandel mit Kolumbien und Peru

Heftige Auseinandersetzung zwischen Linken-Abgeordneter und Unionsvertreter
Wir dokumentieren die beiden ersten Reden der Opposition in Bundestag bei der Aussprache zum EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Die drei Parteien der Opposition im Bundestag stimmten geschlossen gegen das Abkommen. Bei der Rede der Linkspartei-Abgeordneten Heike Hänsel kam es zu einem... weiter

Deutschland baut Venezuelas Opposition auf

Bundestagsdelegation in Venezuela
Diplomaten drängen innerhalb der EU auf offene Unterstützung von Chávez-Gegnern. Abgeordnete treffen in Caracas fast nur Oppositionelle
Brüssel/Berlin/Caracas. Die deutsche Bundesregierung drängt innerhalb der Europäischen Union auf eine verstärkte und offenere Unterstützung der rechtsgerichteten Opposition gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez in Venezuela. Bei einem Treffen der EU-Ratsarbeitsgruppe für... weiter

Colonia Dignidad: Berlin "mauert und wiegelt ab"

Antwort der Bundesregierung: Viel Text, wenig Inhalt
Bundesregierung weicht auf Fragen aus dem Bundestag zur Sektensiedlung aus. BND-Kontakte als Privatangelegenheit dargestellt
Berlin/Santiago de Chile. Die in der Sektensiedlung Colonia Dignidad in Zentralchile begangenen Verbrechen beschäftigen derzeit die Justiz in Deutschland und Chile. Dennoch gibt die Bundesregierung an entscheidenden Stellen des Falls nach wie vor Unkenntnis vor. Gut drei Monate,... weiter