Bundesregierung

10 Artikel

Bundesregierung ignoriert Schaden durch importierte Steinkohle aus Kolumbien

Ampel unkritisch zu Schweizer Konzern in Kolumbien. Kohleimport in Debatte über Rolle Deutschlands im Friedensprozess. Ukraine-Krieg im Hintergrund
Berlin/Bogotá. Die Bundesregierung sieht keine aktuellen Probleme in der Erhöhung des Steinkohleimports aus Kolumbien. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor. Die kolumbianische Diaspora in Deutschland hatte im April die von Präsident... weiter

US-Senator: Venezuela-Politik von Trump "eine absolute Katastrophe"

Heftige Kritik an Regime-Change-Politik im US-Senat. Caracas beklagt fortlaufende Umsturzpläne. US-Söldner in Venezuela zu 20 Jahren Haft verurteilt
Washington/Caracas. In Venezuela und den USA mehren sich die kritischen Stimmen angesichts der Regime-Change-Politik der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber dem südamerikanischen Land. In einer Anhörung zum Thema im US-Senat hatte Senator Chris Murphy von der... weiter

Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge

Bundesregierung und EU nach Angriffen von Brasiliens Präsident Bolsonaro zurückhaltend. Menschenrechtler mit deutlicher Kritik
Berlin/Brasília. Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jüngsten Angriffe des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurückhaltende Reaktion von Bundesregierung und Europäischer Union... weiter

Linksfraktion fordert Rücknahme von Anerkennung Guaidós in Venezuela

Antrag im Bundestag will Venezuela-Politik korrigieren. Verweis auf Wissenschaftlichen Dienst. Schweiz akkreditiert neuen Botschafter
Berlin/Caracas. Zwei Wochen vor einer großangelegten Lateinamerika-Konferenz des Auswärtigen Amtes, bei der die Venezuela-Krise im Zentrum stehen wird, hat die Linksfraktion die Bundesregierung aufgefordert, die Anerkennung des oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als... weiter

Kritik am Umgang mit Colonia-Dignidad-Fall in Chile und Deutschland

Villa Baviera
Abgeordneter der Linkspartei kritisiert mangelndes Engagement der Bundesregierung bei Aufarbeitung. Gefahren durch neue Regierung in Chile
Berlin/Santiago. Eine deutsch-chilenische Kommission soll die Dokumentations- und Gedenkarbeiten über die Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad voranbringen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des linken... weiter

Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung

Eukalyptus-Monokultur in Brasilien.
Kritik an Darlehen von KfW-Tochter DEG an brasilianisches Unternehmen Rima Industrial. Konzern nimmt direkten Einfluss auf Politik und Gesetze
Berlin/Brasília. In Brasilien werden fragwürdige Unternehmen und mutmaßlich kriminelle Akteure offenbar durch Darlehen aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit begünstigt. Die Millionenkredite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) waren bereits Thema... weiter