Costa Rica

Costa Ricas neoliberale Herrenrunde

Neue Regierung des mittelamerikanischen Staates verschärft unpopulären Wirtschaftskurs und setzt auf berüchtigte Akteure

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Costa Ricas neoliberale Herrenrunde
Laura Chinchilla

San José. Costa Ricas frisch gewählte Präsidentin Laura Chinchilla lässt keinen Zweifel daran, dass sie der neoliberalen Marschroute ihres Mentoren und Amtsvorgängers Oscar Arias folgt. Auch geben in ihrem Kabinett weiterhin Männer den Ton an. Das Amt des Außenministers übernimmt der ehemalige Parteichef der rechts-sozialdemokratischen PLN, der vielen im Lande als betrunkener Verkehrssünder im Gedächtnis ist. Im Juli 2007 stellte ihn eine Polizeistreife, nachdem er betrunken ein Taxi angefahren hatte und laut dem Unfallgegner Fahrerflucht begehen wollte. Für größeres Unbehagen sorgt indes die designierte Ministerin für Außenhandel, Anabel González. Als Verhandlungsführerin der costaricanischen Delegation bei den Freihandelsgesprächen über das Abkommen CAFTA-DR im Jahr 2003 machte sie sich viele Feinde im Land. Dabei wird ihr der Verkauf nationaler Interessen vorgeworfen.

Der heißen Phase der Diskussion um das neoliberale Wirtschaftsabkommen mit den USA entging die Politikerin durch einen zeitweiligen Umzug nach Genf, wo sie von 2006 bis 2009 für die Welthandelsorganisation arbeitete. Während der scheidende Präsident Óscar Arias während seiner Amtszeit vorsichtige Avancen gegenüber den Staaten des progressiven ALBA-Bundes machte - er entsandte den prominenten Linkspolitiker Vladimir Cruz als Botschafter nach Venezuela und ließ diesen - bislang erfolglos - um eine Aufnahme Costa Ricas in den Energieverbund Petrocaribe werben, außerdem nahm Arias die diplomatischen Beziehungen mit Kuba wieder auf - kann man bei dieser Außenhandelsministerin auf keine Annäherung hoffen.

Als Provokation nehmen soziale Organisationen und Gewerkschaften auch die Nominierung von Francisco Jiménez als Transportminister auf. Jiménez ist derzeit Direktor von JAPDEVA, der öffentlichen Verwaltungsgesellschaft der Karibikhäfen Limón und Moín. Eingesetzt wurde er von Arias, um die Privatisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Dabei griffen Jiménez und Regierungsvertreter zuletzt zu illegalen Mitteln, um den kämpferischen Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP zu entmachten. Doch der Widerstand der Beschäftigten hält an: Auf der letzten Vollversammlung am 04. März stimmten alle der fast 600 anwesenden Gewerkschaftsmitglieder, insgesamt sind es gut 1000, gegen die Privatisierung.

Unser Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica.


Bildquelle: mj.go.cr

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