Managua. In Nicaragua wächst der Widerstand gegen neoliberale Zwangsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF). In der vergangenen Woche haben tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Managua gegen sogenannte Anpassungsmaßnahmen des IWFs protestiert, die dem Land auferlegt werden sollen.
Zu der Demonstration hatte die Nationale Arbeiterfront (FNT), eine der größten Gewerkschaftsorganisationen dieses mittelamerikanischen Landes, aufgerufen. Unterstützt wurde der Protest auch von der Nationalen Angestelltenvereinigung (UNE).
Am Mittwoch vergangener Woche hatte Präsident Daniel Ortega während eines Treffens mit Gewerkschaftsvertretern und Privatunternehmern erklärt, dass der IWF dem Land Reformen aufzwingen will, die auf die Beseitigung von Steuerbefreiungen für produktive Wirtschaftszweige und auf die Umgestaltung des Rentensystems sowie der Sozialversicherung abzielen.
Die Gewährung von anstehenden IWF-Krediten, die Nicaragua für einen ausgeglichenen Staatshaushalt benötigt, würde von diesen Reformen abhängen. Der Staatspräsident rief die Arbeiter und Unternehmer auf, nicht zuzulassen, dass die Finanzinstitution unter dem Einfluss der USA Nicaragua diese Art von Maßnahmen aufzwängt, die - so Daniel Ortega - schwerwiegende Folgen für das Land mit sich brächten.
Gegenwärtig liegt das Renteneintrittsalter in Nicaragua bei 60 Jahren, wobei 750 Wochen Beitragszahlung für die Sozialversicherung erforderlich sind, um Anspruch auf eine Rente zu haben. Der IWF will nun das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre heraufsetzen und tausend Wochen Beitragszahlung als Voraussetzung verlangen.
"Solche Maßnahmen müssten besprochen und verhandelt werden", sagte der sandinistische Abgeordnete Wálmaro Gutiérrez, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Nationalversammlung.
Gutiérrez räumte zugleich ein, dass das Land durchaus auf internationale Zusammenarbeit angewiesen ist und sich auch an ein IWF-Programm zu halten habe. Des aber könne nicht bedeuten, dass sich die Regierung Maßnahmen aufzwingen lassen müsse, unter denen die Bevölkerung zu leiden habe.
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