Unterstützung von Putschisten sorgt für Kritik

Abgeordnete: FDP-Staatsminister fällt auf Betrug des honduranischen Regimes herein. Kritik an Einladung von regimenahen Kardinal

Berlin. Mangelnde Kritik der Bundesregierung und von Teilen der katholischen Kirche an dem Putschregime in Honduras trifft zunehmend auf Kritik in Deutschland. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Linkspartei) rechtfertigte der FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, Ende vergangener Woche seine unkritische Wiedergabe von Angaben der Putschisten über eine angebliche Rekordbeteiligung bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Bürgermeisterwahlen Ende November in dem mittelamerikanischen Land.

Das herrschende Putschregime gab die Beteiligung mit 60 Prozent an - eine Zahl, die von Vertretern der Demokratiebewegung massiv angezweifelt wird. Werner Hoyer hatte bei Debatten im Bundestag dennoch die Angaben der Putschisten als Beleg für die Legitimität der Abstimmung angeführt.

"Die Wiederherstellung der Demokratie und die Durchsetzung einer verfassunggebenden Versammlung ist unter dem derzeitigen Regime nicht gewollt und unmöglich", urteilt Dağdelen, um Hoyer vorzuwerfen, auf die Täuschung durch das Putschregime hereingefallen zu sein.

Indes sorgt auch die Einladung des regimenahen Vorsitzenden der honduranischen Bischofskonferenz, Oscar Rodríguez Maradiaga, nach Deutschland weiter für Unmut bei regierungsunabhängigen Organisationen. Da der Kirchenfunktionär durch sein Verhalten die Macht der Putschisten gestützt hat, "ist seine Einladung nach Münster nicht nachvollziehbar", stellt Thomas Krämer-Broscheit, der Geschäftsführer der Christlichen Initiative Romero, fest. "Auch finden wir es nicht verständlich, dass im Rahmen von Maradiagas Besuch im Bistum durch die Gastgeber offenbar keinerlei kritische Nachfrage zu seiner Positionierung zum Militärputsch erfolgt ist." Auch das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München schloss sich dieser Kritik an.

Rodríguez Maradiaga hielt sich von Freitag bis zum heutigen Montag im Bistum Münster auf. Eingeladen wurde er von der Kirche, während des Aufenthalts fanden jedoch auch politische Termine statt, unter anderem mit lokalen CDU-Vertretern.

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