Honduras

Gegen Anerkennung des Lobo-Regimes

Menschenrechtsorganisationen und Opposition in Berlin fordern rechtsstaatliche Außenpolitik gegenüber den Putschisten in Honduras

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Gegen Anerkennung des Lobo-Regimes
Teilnehmer der Kundgebung vor dem Außenamt mit den Portraits der Opfer politischer Morde

Berlin. Menschenrechtsorganisationen, politische Gruppen, Journalisten und politische Parteien drängen die deutsche Bundesregierung dazu, die neue Staatsführung in Honduras nicht anzuerkennen. Diese Forderungen wurden am heutigen Mittwoch anlässlich der Übergabe der Macht vom Putschistenführer Roberto Micheletti an den neuen Staatschef Porfirio Lobo erhoben. Lobo hatte sich Ende November in einer Abstimmung durchgesetzt, die von Gewalt und Unregelmäßigkeiten bestimmt war. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten erkennt weder die Wahlen, noch das Lobo-Regime an. Bei der Amtseinführung des konservativen Politikers werden laut Agenturberichten am heutigen Nachmittag (Ortszeit) nur drei Staatschefs anwesend sein.

Am Dienstag hatten in Berlin bereits Vertreter von gut einem Dutzend Organisationen gegen die drohende Anerkennung der rechtsliberalen Regierung protestiert. "Die Wahlen Ende November fanden unter undemokratischen, gewaltsamen und undurchsichtigen Bedingungen statt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Honduras-Koordination, einem Zusammenschluss zahlreicher Gruppen und Organisationen im deutschsprachigen Raum: "Das Oberste Wahltribunal selbst musste im Nachhinein zugeben, dass es am Wahlabend falsche Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht hatte."

Nach der Kundgebung folgten mehrere Dutzend Aktivisten einem Aufruf des "Queeren Bündnisses Walter Tróchez", das vom Auswärtigen Amt zur Zentrale der FDP zog, um gegen die Unterstützung dieser Partei und der ihr nahestehenden Friedrich-Naumann-Stiftung für die Putschisten zu demonstrieren.

Auf der Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin trugen die Aktivisten Schilder mit den Konterfeis von Opfern politischer Morde in Honduras mit sich. "Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen die aus illegitimen Wahlen hervorgegangene Regierung nicht anerkennen und die Sanktionen, die gegen das Putschregime verhängt worden waren, nicht aufheben", forderte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, die auch auf der Kundgebung sprach. Berlin müsse nun darauf drängen, "dass die unter Micheletti begangenen Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt und verurteilt werden", so Hänsel weiter.

Die Abgeordneten der Grünen im Bundestag, Thilo Hope und Hans-Christian Ströbele, schlossen eine Anerkennung des Lobo-Regimes nicht mehr aus, knüpften sie aber an Bedingungen. Ohne die strafrechtliche Verfolgung der zahlreichen Morde und Menschenrechtsverletzungen "darf die Bundesregierung nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Diese Forderung hatte Hans-Christian Ströbele bereits auf der Kundgebung am Vortag erhoben. Auch die Aufhebung aller Presserestriktionen und ein definitives Ende der Verfolgung von Mitgliedern der Widerstandsbewegung seien Voraussetzung für einen Dialog und Versöhnungsprozess zwischen allen gesellschaftlich relevanten Kräften, heißt es aus der Grünen-Fraktion. Von der SPD kam keine Stellungnahme.

Die Aktion in Berlin wurde unterstützt von: ATTAC, AWO International, Christliche Initiative Romero, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Informationsstelle Lateinamerika, INKOTA-netzwerk, Internetportal amerika21.de, Lateinamerika Nachrichten, Medico International, Nachrichtenpool Lateinamerika, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Queeres Bündnis Walter Tróchez, Venezuela Avanza, und der Kopenhagen-Initiative für Zentralamerika (CIFCA).


Bildquelle: amerika21.de

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