Honduras / Deutschland

Westerwelle soll Stellung beziehen

Münsteraner Organisation kritisiert Haltung der FDP zu Menschenrechtsverletzungen

Münster. Die Kritik an der Unterstützung der Putschisten in Honduras durch die deutschen Liberalen reißt nicht ab. Am Mittwoch hat die Christliche Initiative Romero (CIR) den Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FDP für die Bundestagswahl, Guido Westerwelle, aufgefordert, eindeutig Stellung gegen den Putsch zu beziehen. Nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisation mit Sitz in Münster wird der Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya durch das Militär aus dem politischen Umfeld der FDP legitimiert. Dies gelte vor allem für Statements der Friedrich-Naumann-Stiftung und ihres Vorstandsvorsitzenden, dem früheren FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt.

Die 1981 gegründete CIR führt in einem offenen Brief an Westerwelle Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten nach dem Militärputsch in Honduras an. So sei es zu systematischen Übergriffen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gekommen, zu Gewalt des Militärs gegen Teile der Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen, willkürlich festgesetzten Ausgangssperren, massiven Festnahmen und Misshandlungen von Gefangenen sowie Verletzungen der Pressefreiheit. Gerhardt hatte entsprechende Vorwürfe in einem Radiointerview zuvor bezweifelt.

"Diese einseitige Ausrichtung steht unserer Auffassung nach in einem klaren Gegensatz zu den aktuellen Wahlaussagen der FDP, eine liberale Partei zu sein, die die Freiheit stärken und Bürgerrechte schützen will", kritisiert Thomas Krämer-Broscheit, Geschäftsführer der Christlichen Initiative Romero. Brisant sei auch, dass der Putschpräsident Roberto Micheletti Mitglied der liberalen Partei seines Landes ist. Auch vor diesem Hintergrund sei eine klare Positionierung Westerwelles und der FDP notwendig.

Seit dem Umsturz hatten Nichtregierungsorganisationen, Medien und Parteien die Unterstützung der Naumann-Stiftung sowie der FDP für den Putsch wiederholt kritisiert. Das Thema wurde auch mehrfach im Bundestag kritisiert. Dennoch sind Stiftung und Partei nicht von ihrer Position abgerückt.