Honduras / EU

Freier Handel mit Honduras' Machthabern?

EU-Lateinamerika-Kommission lehnt Aussetzung der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit dem Putschisten ab

Brüssel/Tegucigalpa. Wenn es nach dem Lateinamerika-Komitee des Ministerrates (COLAT) geht, soll die Europäische Union (EU) die Gespräche über ein Assoziierungsabkommen mit Honduras auch unter dem Putschistenregime fortsetzen. Das Fachgremium, das am Montag in Brüssel zusammenkam, lehnte damit die Forderung der spanischen Regierung ab, Honduras bis auf weiteres aus den Beratungen über einen Kooperationsvertrag zwischen der EU und den Staaten Zentralamerikas auszuschließen.

Die Forderung wurde auch von anderen beteiligten Staatsführungen in Lateinamerika unterstützt.

Die EU und Staaten Zentralamerikas sowie der Karibik hatten im Oktober 2007 in Costa Rica Gespräche über ein Assoziierungsabkommen begonnen. Ein Vertrag zwischen beiden Regionen soll im Jahr 2010 unterzeichnet werden und drei Bereiche umfassen: politische Themen, wirtschaftliche Kontakte und allgemeine Kooperation. Nach dem Staatsstreich gegen die gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya in Honduras am 28. Juni hatte vor allem Spanien für einen Ausschluss des mittelamerikanischen Landes plädiert. Ein Dialog mit Honduras sei erst wieder möglich, wenn das Land zur demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt sei, hieß es von Seiten der sozialdemokratischen Regierung in Madrid. Unterstützt wurde diese Forderung auch von der Dominikanischen Republik, die an den Gesprächen beteiligt ist.

Nach Berichten der spanischen Nachrichtenagentur EFE haben sich die COLAT-Mitglieder und auch die schwedische EU-Ratspräsidentschaft nun gegen eine solche Option ausgesprochen. Laut diplomatischen Quellen sei ein Ausschluss von Honduras auch unter dem aktuellen Gewaltregime als "nicht sinnvoll" erachtet worden, berichtet die Agentur. Demnach sollen technische Beratungen über das Assoziierungsabkommen fortgeführt werden, während Honduras zur politischen Normalität zurückkehrt. An solchen Beratungen wären zwangsweise auch Funktionäre des international isolierten Putschregimes beteiligt.

In Berlin protestierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe gegen die Entscheidung. "Die Putschisten dürfen nicht anerkannt werden, schon gar nicht als Verhandlungspartner", erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Auch entwicklungspolitische Organisationen begegneten der Entscheidung mit Unverständnis. Vor der COLAT-Tagung hatten die Kopenhagen-Initiative für Zentralamerika und der kirchliche Zusammenschluss von Entwicklungsorganisationen APRODEV sogar einen Stopp der gesamten Verhandlungen gefordert.


Der Originaltext erschien in der Tageszeitung Neues Deutschland.