Honduras / Medien

Kritische Presse unerwünscht

Putschisten in Honduras verschärfen Medienzensur. Ultimatum von Zelaya läuft aus

Tegucigalpa. Die Putschregierung in Honduras hat die Pressefreiheit weiter eingeschränkt. Am vergangenen Freitag beschlossen die Machthaber ein Dekret, dass ermöglicht Medien zu schließen, die die "nationale Sicherheit gefährden" oder "zum Hass aufrufen". Auch E-Mail-Listen können unter dieses Dekret fallen. Insbesondere richtet sich das Dekret jedoch speziell gegen Radio Globo und Canal 36, die die Widerstandsbewegung unterstützen. Die Sender sind immer noch geschlossen.

Radio Globo sendet derzeit nur im Internet, allerdings immer wieder mit Unterbrechungen. Die Medien der Putschisten, in der Hand von den großen Unternehmern des Landes, die immer wieder Falschmeldungen bringen und gegen die Linke in Lateinamerika, insbesondere gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, hetzen, brauchen sich natürlich von dem Dekret in ihrer Arbeit nicht bedroht sehen.

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Nach einer Pause am Wochenende gehen am heutigen Dienstag die Verhandlungen in Honduras weiter. Dann soll der entscheidende Punkt, die Wiedereinsetzung des rechtmäßigen und anerkannten Präsidenten Manuel Zelaya, verhandelt werden. Nach den bisherigen Äußerungen der Putschisten ist nicht davon auszugehen, dass in diesem Punkt eine Einigung erzielt wird. Damit wären die Verhandlungen endgültig gescheitert. Zelaya hatte für die Verhandlungen ein Ultimatum bis Donnerstag genannt. Wenn es bis dahin nicht zu einer Einigung käme, würde er andere Lösungswege suchen. Welche das wären sagte er nicht.

Bei einem Scheitern der Verhandlungen und der Einschränkung der Medien ist es wahrscheinlich, dass die geplanten Präsidentschaftswahlen international nicht anerkannt werden. Humberto Reyes, einer der Präsidentschaftskandidaten, erklärte in Radio Globo, dass er bei einem Scheitern der Verhandlungen und der Fortführung der Repression sich nicht zur Wahl stellen würde.

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