Kolumbien / Venezuela

Venezuela und Kolumbien vor UN-Sicherheitsrat

Nachbarländer werfen sich gegenseitig Erhöhung der Kriegsgefahr vor. USA stellen sich dumm. Proteste in Venezuela

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Venezuela und Kolumbien vor UN-Sicherheitsrat
Chávez auf Kundgebung in Caracas am Freitag: "Nein zum Krieg!"

New York, Caracas. Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch (Ortszeit) in New York in einer Sondersitzung Protestnoten von Kolumbien und Venezuela entgegen genommen. Das oberste Organ der Vereinten Nationen entschied jedoch, vorerst keine weiteren Schritte einzuleiten, berichtet die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo. Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern sind angespannt, seitdem Kolumbien den USA Mitte des Jahres die Nutzung von Militärstützpunkten auf seinem Territorium in Aussicht stellte. Zudem spitzte sich in der vergangenen Woche die Sicherheitslage an der unübersichtlichen gemeinsamen Grenze zu.

Bogotá warf Caracas die angebliche Drohung mit Kriegsvorbereitungen gegen das Nachbarland vor und beklagte die Einschränkung des gemeinsamen Handels durch verstärkte Grenzkontrollen auf venezolanischer Seite. Venezuela wolle mit einem besseren Grenzschutz dem Einsickern von rechten Paramilitärs, dem Drogenschmuggel in Richtung Venezuela, sowie der illegalen Ausfuhr von subventionierten Waren wie Lebensmitteln und Benzin Einhalt gebieten, betonte der Vertreter Venezuelas bei den Vereinten Nationen (UN), Jorge Valero, laut der venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias.

Das Öl-reiche Venezuela betrachtet zudem die zukünftige verstärkte US-Präsenz nahe der kolumbianisch-venezolanischen Grenze als ernsthafte Bedrohung, wie Valero ausführte. Laut einem Dokument des Pentagons sollen die überlassenen Militärstützpunkte in Kolumbien zukünftig für "umfangreiche Operationen" in ganz Lateinamerika genutzt werden. Der Ausdruck "umfassende Operationen" bedeutet laut dem Papier jedwede Form von militärischen Operationen und Spionage in ganz Südamerika - speziell gegen US-kritische Regierungen wie Venezuela, betonte der venezolanische Diplomat in seiner Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat.

Nicht venezolanische Verteidigungsmaßnahmen, sondern die verstärkte US-Präsenz in Kolumbien gefährde den Frieden in der ganzen Region, so Valero. Venezuela wird mit dieser Einschätzung von vielen Ländern Südamerikas unterstützt, unter anderem von Brasilien, Bolivien und Ecuador. Trotz der erneuten Differenzen gaben unterdessen Quito und Bogotá die Wideraufnahme von diplomatischen Beziehungen bekannt, berichten Nachrichtenagenturen. Diese waren nach einem Angriff Kolumbiens auf ein Lager der kommunistischen FARC-Guerilla auf ecuadorianischem Territorium vor eineinhalb Jahren von Seiten Quitos eingefroren worden.

Die USA riefen die Nachbarländer Kolumbien und Venezuela zum Dialog auf, berichtet die österreichische Tageszeitung Der Standard auf ihrer Internetseite. Außenamtssprecher Philip Crowley sagte demnach, die beiden Länder sollten eine friedliche Lösung ihres Streits suchen und gab sich unbeteiligt. Dass die Politik der Administration von US-Präsident Barack Obama Auslöser der derzeitigen Spannungen ist, kommt dem Vertreter von US-Außenministerin Hillary Clinton offenbar nicht in den Sinn. Venezuelas UN-Diplomat Valero hatte vor dem Sicherheitsrat geklagt: "Die Einrichtung der Militärstützpunkte dient einem expansionistischen Plan der Obama-Administration. Kolumbien soll zu einer US-Enklave zur politischen, ökonomischen, kulturellen und militärischen US-Dominanz auf dem Kontinent werden", zitiert ihn der venezolanische Radiosender YVKE Mundial.

Proteste gegen US-Präsenz und Beruhigung der Lage

In Venezuelas Hauptstadt Caracas sowie in der Grenzregion fanden unterdessen am heutigen Freitag Mittag (Ortszeit) Proteste gegen die US-Basen statt. Tausende Bürger folgten in verschiedenen Städten dem Aufruf der Regierungspartei PSUV, sich gegen das vor zwei Wochen unterzeichnete Militärabkommen zwischen Bogotá und Washington zu stellen.

Die Sicherheitslage an der gemeinsamen Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela hat sich inzwischen beruhigt. Diese Woche gab es keine Meldungen über größere Zwischenfälle. In Caracas ist eine geringere Präsenz der Nationalgarde auf den Straßen zu beobachten. Vor einer Woche hatte diese an vielen Straßenkreuzungen zusätzlich Stellung bezogen.


Bildquelle: Prensa Latina

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