Bekanntmachung von Präsident Zelaya: Abkommen gescheitert, 6. November 2009
PRÄSIDENTSCHAFT DE REPUBLIK
Vom Schreibtisch des Herrn Präsidenten
BEKANNTMACHUNG
Unsere Waffen sind die Ideen, unser Kampf ist friedlich. Abkommen durch Nichterfüllung seitens Micheletti gescheitert.
Angesichts der Verspottung des honduranischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft durch Herrn Micheletti (Anführer der Putschisten, d.Red.), indem er das Abkommen von Tegucigalpa/San José boykottiert und die Fristen zur Organisierung der Einheitsregierung hat verstreichen lassen und indem er gemäß seiner Befugnisse und der von ihm unterzeichneten Verpflichtungen den Nationalkongress nicht einberufen hat, zeigt sich ganz offensichtlich der fehlende Wille zur Erfüllung von Geist und Buchstaben des Abkommens.
Da er darüber hinaus den Vorschlag des Arias-Plans und die Resolutionen der Organisation Amerikanischer Staaten sowie der Vereinten Nationen nicht anerkennt, erklären wir das Abkommen auf Grund der Nichterfüllung der Verpflichtungen für gescheitert, da zum jetzigen Zeitpunkt die Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung bereits organisiert und eingesetzt sein und darüber hinaus unter Vorsitz des vom Volk gesetzmäßig gewählten Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales stehen müsste.
Wir sind nicht bereit, die Rechte des Volkes aufzugeben, um diesen Staatsstreich als rechtmäßig anzuerkennen. Wir akzeptieren keine Militarisierung der Gesellschaft und erkennen nicht an, dass der Präsidenten von Honduras von der Armeeführung ernannt wird.
Die Demokratie ist das höchste Gut der Gesellschaft und der einzige Weg, um die Probleme der drittärmsten Wirtschaft Lateinamerikas anzugehen. Deswegen sind wir nicht bereit zu gestatten, dass man uns mit einem solchen Schwindel unserer Demokratie beraubt.
Die ständigen Verletzungen der Menschenrechte, die Aufhebung von Bürgerrechten und die Beschlagnahmung von Kommunikationsmedien, ebenso wie die Lage des vom Volk gewählten Präsidenten in seiner Umzingelung durch Militärs im Sitz der diplomatischen Vertretung Brasiliens (in Tegucigalpa, d.Red.) und die politische Verfolgung sind der offensichtliche Beweis für die Vorbereitung eines groß angelegten politischen Wahlbetruges bei der Abstimmung am 29. November.
Wir verkünden auf Grund der erwähnten Mängel unsere umfassende Nichtanerkennung des anstehenden Wahlprozesses und seiner Ergebnisse, da Wahlen unter diktatorischen Verhältnissen für das Volk ein Betrug sind. Wir rufen die Außenminister der OAS dazu auf, weiterhin die Verurteilung und Nichtanerkennung dieses De-facto-Regimes aufrecht zu erhalten und sich zu erklären, was mit der rechtmäßig vom Volk von Honduras gewählten Regierung geschieht.
Wir danken unserem Volk und bedanken uns für die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, danken der Organisation Amerikanischer Staaten, deren Generalsekretär José Miguel Insulza, dem ehemaligen chilenischen Präsidenten, Herrn Ricardo Lagos Escobar, und der Arbeitsministerin der Regierung der Vereinigten Staaten, Frau Hilda Solís, für ihre Vermittlung.
Tegucigalpa, den 6. November 2009
Quelle: porhonduraslibre.blogspot.com