Paraguay

Lugo tauscht Armeeführung aus

Paraguay: Präsident reagiert auf Putschgerüchte. Linke demonstriert Unterstützung und fordert Fortschritte bei Agrarreform. Rechte strebt Amtsenthebung an

Asunción. Der linksgerichtete Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, hat am Freitag (Ortszeit) den Armeechef des Landes entlassen. Nachfolger von Admiral Cíbar Benítez wird ein Vertrauter des Staatschefs, General Juan Óscar Velázquez. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Lugo die höchsten Militärs zuständig für Landkräfte, Marine und Luftwaffe ausgetauscht. Mit den Maßnahmen reagierte der Staatschef auf Putschgerüchte. Schon vor einem Jahr hatte es Hinweise auf entsprechende Pläne gegeben.

Teile des Militärs könnten von Parteien der Rechten, die den Kongress dominieren, missbraucht werden, äußerte Lugo im Vorfeld der Entlassungen. Befürchtungen, die oberste Militärführung könnte sich von dieser Situation beeinflussen lassen, motivierten den ehemaligen Bischof offenbar zu dem drastischen Schritt. Der Befreiungstheologe hatte mit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr die 61-jährige Herrschaft der konservativen Colorado-Partei beendet und soziale Reformen sowie eine Agrarreform versprochen.

Zur Unterstützung des Präsidenten gingen seine Anhänger am Samstag auf die Straße - initiiert vom linken Flügel von Lugos "Patriotischer Allianz für den Wechsel" (Alianza Patriótica para el Cambio, APC). Sixto Pereira, Senator der APC-Partei Tekojoja betonte: "wir unterstützen Präsident Lugo, aber wir verlangen auch die Einlösung der wichtigsten Wahlversprechen" wie eine Agrarreform. Diese wird allerdings von dem Kongress bisher verhindert. Die zaghaften Versuche von Lugo unter Umgehung der Abgeordnetenmehrheit voranzukommen, wird von diesen mit Vorwürfen torpediert. So bezeichnen Vertreter der rechten Parlamentsmehrheit den Aufkauf von Ländereien durch den Präsidenten als unrechtmäßig. Derzeit versucht die Opposition eine legale Amtsenthebung des Präsidenten in die Wege zu leiten und beruft sich auf dessen angebliche "Unfähigkeit".

Die Vorwürfe der Rechten erinnern stark an die Taktik der venezolanischen Opposition vor dem gescheiterten Staatsstreich 2002. Die Gerüchte über eine Unterstützung der Lugo-Gegner durch das Militär werden zudem genährt durch die Ereignisse in Honduras im Juni dieses Jahres, als dort die rechte Parlamentsmehrheit mit Hilfe des Militärs gegen Präsident Manuel Zelaya putschte. Dieser konnte sich allerdings kurz vorher mit einer Entlassung der Armeeführung nicht gegen die anderen Institutionen durchsetzen, was schlussendlich seine Absetzung durch die weiter amtierenden Militärs zur Folge hatte.

Während Zelaya sein Beitritt zu dem Staatenbündnis Bolivarianische Allianz für Amerika (ALBA) um die linksregierten Länder Venezuela, Kuba und Bolivien, sowie das Streben nach einer Verfassungsreform für mehr soziale Demokratie zum Verhängnis wurde, so scheint in Paraguay die rechte Opposition schon im Vorfeld eines möglichen ALBA-Beitritts gewillt, Lugo von der Macht zu verdrängen. Seit seinem Amtsantritt hat er regelmäßig als Beobachter an den Gipfeltreffen des Bündnisses teilgenommen und ein Beitritt des Landes wird noch in diesem Jahr erwartet. Dadurch hat die derzeitige Zuspitzung besondere Brisanz und ist nach den Vorkommnissen in Honduras ein weiteres Zeichen, dass die kontinentale Oligarchie gegen die Ausdehnung und Konsolidierung des Linkstrends in Lateinamerika in die Offensive kommen möchte.

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