Kolumbien / Politik

Bogotás Hardliner tritt in die zweite Reihe zurück

Verteidigungsminister Juan Manuel Santos gibt sein Amt auf und bereitet sich auf die Präsidentschaftskandidatur vor

Bogotá. Kolumbiens Verteidigungsminister Juan Manuel Santos hat am Montag angekündigt, er werde sein Amt am Samstag (23.5.2009) aufgeben. Mit diesem Schritt zieht sich der als rechter Hardliner geltende Politiker vorerst in die zweite Reihe zurück. Santos ist der zweite Mann hinter Präsident Álvaro Uribe und könnte 2010 dessen Nachfolger als Staatsoberhaupt werden. Hierzu erklärte der scheidende Minister: "Wenn der Präsident antritt, wird er auf meine völlige Unterstützung zählen können und er wird entscheiden, auf welcher Position und wie ich meinen Land weiter werde dienen können."

Am 30. Mai 2010 werden die Kolumbianer ihren Präsidenten neu wählen. Noch ist ungeklärt, ob Uribe für eine dritte Amtszeit kandidieren wird oder nicht. Falls er sich für einen Rückzug entschlösse, müsste Santos einspringen, um die Kontinuität der jetzigen Politik zu garantieren und den Machterhalt seiner Familie zu sichern. Die kolumbianische Verfassung verlangt aber von einem Präsidentschaftskandidaten, dass er im Jahr vor den Wahlen kein öffentliches Amt mehr innehaben darf. Mit seinem Rücktritt hält sich Santos daher alle Optionen offen.

Juan Manuel Santos ist 57 Jahre alt und gehört einer der mächtigsten und einflußreichsten Familien Kolumbiens an. In den letzten zwanzig Jahren hat der Ökonom drei Regierungen angehört. Unter den Präsidenten César Gaviria und Andrés Pastrana war er Aussenhandels- beziehungsweise Wirtschaftsminister. Im Juli 2006 ernannte Uribe ihn zu seinem Verteidigungsminister.

Sein Image als rechter Hardliner kommt nicht von ungefähr. In seiner Amtszeit gelangen seinen Militärs wichtige Schläge gegen die linke Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Am 1. März 2008 überfielen seine Truppen mit US-Unterstützung ein Camp der FARC in Ecuador und töteten den Comandante Raul Reyes, der gerade dabei war, mit venezolanischer Hilfe die Freilassung wichtiger Gefangener in die Wege zu leiten. Die völkerrechtswidrige Militäroperation führte Kolumbien, Ecuador und Venezuela an den Rand eines Regionalkrieges. Am 2. Juli 2008 erfolgte mit israelischer Hilfe die "Operación Jaque" (Operation Schach), bei der ein Spezialkommando - dank Verrat und einem falschen Rot-Kreuz-Hubschrauber - die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, drei US-Söldner und elf weitere Gefangene aus den Händen der FARC befreite.

Über eine gute Presse brauchte sich Santos keine Sorgen zu machen: Zum einen leitet sein Cousin Enrique die wichtige kolumbianische Tageszeitung "El Tiempo" und steht der Interamerikanischen Presse Assoziation (IAPA) vor. Außerdem kann die Familie Santos dank ihrer Beteiligungen auch Einfluss auf den spanischen Medienkonzern PRISA und die Berichterstattung in dessen Flaggschiff "El País" nehmen. Diese Medienmacht hilft Juan Manuel Santos, sich auch die aktuellen Skandale vom Hals zu halten, für die er politisch verantwortlich ist. Dazu zählt die Anklage gegen zahlreiche Militärs, die willkürlich Zivilisten umbrachten, um sie als "im Kampf getötete Guerrilleros" auszugeben.

Mit diesem Hintergrund ist Santos - nach Uribe - Washingtons bester Mann in der Region, um Kolumbien weiterhin als US-amerikanische Bastion und Operationsbasis gegen das linker werdende Südamerika zu halten.