Venezuela

Peru: Insel für Justizflüchtlinge

Andenland gibt flüchtigen Politikern aus Bolivien Asyl

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Peru: Insel für Justizflüchtlinge
Plakat gegen die Straflosigkeit für Sánchez de Lozada

La Paz. Peru nimmt weitere Justizflüchtlinge aus einem Land mit linker Regierung auf. Wie der peruanische Außenminister heute bekannt gab, hat die Regierung in Lima einem ehemaligen Minister aus Bolivien Asyl gewährt und prüft die Aufnahme von zwei weiteren Ex-Ministern. Unbekannt ist bisher, welche Personen das Asylverfahren genau betrifft. Alle Flüchtigen waren Minister im Kabinett des Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada. In Bolivien laufen Mord-Ermittlungen gegen die Mitarbeiter des ehemaligen Staatoberhauptes, der in seiner zweiten Amtszeit, im Oktober 2003, Massenproteste gegen seine Politik brutal niederschlagen ließ. Dabei wurden 60 Personen von den Sicherheitskräften getötet und mehr als 400 verletzt.

Sánchez de Lozada hatte im August 2002 die Präsidentschaftswahlen in Bolivien knapp gegen den jetzigen Präsidenten Evo Morales gewonnen und mit seiner neoliberalen Politik starke Proteste provoziert. Nachdem er einen radikalen öffentlichen Sparkurs verordnet hatte, traf er mit US-amerikanischen Ölkonzernen einen Vertrag über den Verkauf und Export von Erdgas, was zu Massenprotesten führte. Diese ließ er vom Militär niederschlagen. Im Oktober 2003 wurde Sánchez de Lozada zum Rücktritt gezwungen und er floh in die USA. Drei Jahre später richtete Bolivien einen Auslieferungsantrag für Sánchez de Lozada und zwei seiner ehemaligen Minister an die USA. Gegen weitere Mitglieder seines Kabinetts wurde in Bolivien ein Prozess wegen Massenmord eröffnet. Der Prozess soll am 18. Mai beginnen.

Erst vor wenigen Tagen hat die peruanische Regierung beschlossen, den venezolanischen Politiker Manuel Rosales aufzunehmen, der vor einem Korruptionsverfahren flüchtete. Aus Venezuela hatten sich bereits der ehemalige Gouverneur Eduardo Lapi und der Putschistenführer Carlos Ortega nach Peru geflüchtet. Kurz bevor der peruanische Außenminister heute die neuen Asylverfahren bekannt machte, hatte der bolivianische Minister für Rechtsfragen, Héctor Arce, die peruanische Regierung aufgefordert den Justizflüchtlingen kein Asyl zu geben. Mit ihrer Entscheidung, weitere juristische Prozesse in den links regierten Nachbarländern zu behindern, riskiert die peruanische Regierung nun erneut diplomatische Verstimmungen.