Venezuela

Venezuela: Sozialausgaben bleiben unangetastet

Regierung kündigt Erhöhung der Mehrwertsteuer und Neuverschuldung an. Die Gehälter hoher Funktionäre sollen begrenzt werden.

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Venezuela: Sozialausgaben bleiben unangetastet
Luxusausgaben werden gekürzt: Hummer-Stretchlimosine

Caracas. Venezuela reagiert auf die Weltwirtschaftskrise. Am Samstagabend (Ortszeit) hat Präsident Hugo Chávez Maßnahmen bekannt gegeben, um die gefallenen Einnahmen aus dem Erdölgeschäft zu kompensieren. Ziel sei es, die in den vergangenen zehn Jahren erreichten sozialen Errungenschaften zu erhalten. Der sozialschwache Teil der Bevölkerung soll vor den Folgen der Krise geschützt werden.

Eine Kürzung der Sozialausgaben hatte Chávez deswegen bereits zuvor kategorisch ausgeschlossen.

Zur Senkung der Staatsausgaben sagte er den "luxuriösen Ausgaben" den Kampf an. Als Beispiele nannte er unter anderem die staatliche Anschaffung von Luxusautos, unnötige Werbeanzeigen der Regierung, Feste von Regierungsangestellten auf Staatskosten und unnötige Auslandsreisen.

Die Gehälter sämtlicher hoher Funktionäre sollen zudem auf den Prüfstand gestellt werden. "Die Privilegien müssen beendet werden. Was macht eine Person mit 15.000 Bolívares (rund 7.500 US-Dollar) monatlich?", fragte Chávez.

Der Mindestlohn soll hingegen auch dieses Jahr steigen. Zu Beginn der Monate Mai und September tritt eine jeweils zehnprozentige Erhöhung in Kraft, so dass er am Jahresende 967 Bolívares Fuertes (etwa 480 US-Dollar) betragen wird.

Die bleibende Lücke im Haushalt wird durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent sowie einer inländischen Neuverschuldung von zusätzlich knapp elf Milliarden US-Dollar geschlossen werden.

Derzeit ist Venezuela mit 13,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes relativ niedrig verschuldet. Der Mehrwertsteuersatz war zuletzt 2007 geändert worden. Zu Zeiten hoher Erdölpreise senkte ihn die Regierung von 14 auf neun Prozent.

Entgegen in den vergangenen Tagen von Ökonomen und Oppositionspolitikern geäußerten Spekulationen, wertete die Regierung weder die Landeswährung Bolívar Fuerte ab, noch erhöhte sie den Benzinpreis in Venezuela. Chávez betonte zwar, dass der Benzinpreis, der in Venezuela weltweit am niedrigsten sei, mittelfristig steigen müsse, dies aber "nicht der richtige Zeitpunkt" sei. Über die Spekulationen Oppositioneller, er werde ein "neoliberales Paket" verkünden, sagte Chávez, dies sei "genau das, was sie selbst gemacht hätten."

Der nun angepasste Haushaltsentwurf sieht eine Kürzung um insgesamt 6,7 Prozent vor, womit das Gesamtvolumen von umgerechnet 77, 86 Milliarden auf 72,73 Milliarden US-Dollar sinkt.

Als neue Grundlage für die Berechnung dient ein durchschnittlicher Erdölpreis von 40 US-Dollar pro Barrel (159 Liter). Bei Verabschiedung des Haushalts Ende letzten Jahres war von 60 US-Dollar ausgegangen worden. Anschließend fiel der Preis für venezolanisches Erdöl auf deutlich unter 40 US-Dollar. Mittlerweile liegt er wieder leicht darüber.

Die tägliche Fördermenge sank in Folge der von der der Organisation Erdölexportierender Staaten (OPEC) beschlossenen Produktionskürzungen zudem von 3,6 Millionen auf 3,17 Millionen Barrel täglich.


Quellen: VTV, aporrea.org, Últimas Noticias

Bildquelle: mnlimousine.com