Caracas. In Venezuela soll die Armee die Kontrolle von Häfen und Flughäfen übernehmen, um den Drogenhandel zurückzudrängen. Das kündigte der Präsident des südamerikanischen Landes, Hugo Chávez, am vergangenen Sonntag in seiner wöchentlichen Radio- und Fernsehsendung "Aló Presidente" an. Vor allem geht es um die Kontrolle des See- und Flugverkehrs in den oppositionell regierten Bundesstaaten Carabobo (Hafen Puerto Cabello) und Zulia (Hafen Maracaibo).
Die Lokalregierungen beider Staaten kündigten Widerstand gegen die Übernahme an. Mehrere andere Gouverneure, die der Regierung nahe stehen, unterstützen die Maßnahme als wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Kriminalität.
Chávez bezeichnete die Übernahme der Häfen und Flughäfen in seiner Sendung als "Thema der nationalen Sicherheit". Es gehe um die Bekämpfung des Schwarzhandels, der Mafia und des Drogenhandels. Im Rahmen der Kontrollübernahme seien deswegen auch die zivilen und militärischen Geheimdienste gefordert. Eine entsprechende Order sei an diese Dienste bereits ergangen.
Die Kontrolle des venezolanischen See- und Flugverkehrs war vor zwanzig Jahren an die Regionalregierungen übergeben worden. Nach Ansicht der Regierung Chávez hat dies die Kontrolle der strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkte geschwächt. Unterstützt wird diese These durch mehrere Festnahmen in den vergangenen Monaten. So wurde ein oppositioneller Lokalpolitiker aus Puerto Cabello im Bundesstaat Carabobo inhaftiert, nachdem auf seiner Finca rund 400 Kilogramm Kokain gefunden wurden. Abdalá Makled hatte sich zuvor für das Oppositionslager auf das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt von Carabobo, Valencia, beworben.
Die Gouverneure von Carabobo und Zulia kündigten solchen Vorkommnissen zum Trotz Widerstand gegen die Übernahme durch die nationale Armee an. Sie berufen sich auf den Artikel 164 der Verfassung von 1999, nach dem Häfen und Flughäfen der regionalen Kontrolle unterliegen. Der Gouverneur von Zulia, Pablo Pérez, erklärte, er sei bereit, ins Gefängnis zu gehen, "um Zulia zu verteidigen".
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