Essen. Die Regionalgruppe Essen der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba hat sich am heutigen Freitag namens ihres Vorsitzenden Heinz-W. Hammer schriftlich an US-Präsident Barack Obama gewandt, damit dieser die als Miami Five bekannten kubanischen Gefangenen freilässt.
Die Kubaner hatten in den 1990er Jahren das anti-kubanische Exil in Florida unterwandert, um rechtzeitig vor Angriffen gewaltbereiter Oppositioneller auf Kuba warnen zu können. Als Havanna Washington über geplante Attentate in Kenntnis setzte, flogen die "Cuban Five" 1998 auf. Im ersten Gerichtsverfahren wurden sie zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Fernando González erhielt 19 Jahre Haft; Gerardo Hernández wurde zu zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre Gefängnis verteilt; Ramón Labañino bekam lebenslänglich plus 18 Jahre Haft; René González muß für 15 Jahre ins Gefängnis und Antonio Guerrero kassierte lebenslänglich plus 10 Jahre Haft. 2002 urteilte das Berufungsgericht in Atlanta, dass der Fall von Anfang an ein politischer war und "hoffnungslos mit Fehlern behaftet gewesen sei". Die Einschätzung entspricht der des UN-Menschenrechtsrates, der den Prozess von 1998 in Miami als »in einem Klima von Voreingenommenheit und Vorverurteilung« charakterisiert hatte.
Am 15. Juni 2009 musste das Oberste Gericht der USA erneut über das Schicksal der fünf Kubaner entscheiden Im Vorfeld engagierten sich weltweit Nobelpreisträger, Parlamentarier, US- und internationale Juristenorganisationen sowie politische und akademische Persönlichkeiten für die Freilassung der Fünf oder dass sie zumindest ein neues, faires Verfahren erhielten. Ohne Begründung lehnte es der Supreme Court ab, den Fall zu überprüfen und folgte damit einer Empfehlung der von Obama geführten US-Administration.
In ihrem Brief konfrontiert die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba den US-Präsidenten mit einem Zitat aus seiner Rede, die er am 4. Juni 2009 in der Al-Azhar Universität zu Kairo hielt. Dort sagte er:
"Es ist eine Geschichte mit einer einfachen Wahrheit: Gewalt ist eine Sackgasse. Es ist weder ein Zeichen von Mut noch von Macht, Raketen auf schlafende Kinder zu schießen oder einen Bombenanschlag auf alte Frauen in einem Bus zu verüben. So erlangt man keine moralische Autorität; so gibt man sie auf. (...) Wir werden uns jedoch unnachgiebig gegen die gewalttätigen Extremisten stellen, die eine ernste Gefahr für unsere Sicherheit bedeuten, weil wir dasselbe ablehnen, was die Menschen aller Glaubensrichtungen ablehnen: Die Ermordung unschuldiger Frauen, Kinder und Männer. Und es ist meine oberste Pflicht als Präsident, die Bevölkerung der Vereinigten Staaten zu schützen. (...) Der Heilige Koran lehrt, dass wenn jemand einen Unschuldigen tötet, es so ist, als habe er die ganze Menschheit getötet. Und der Heilige Koran sagt auch, wenn jemand einen Menschen rettet, ist es so, als habe er die ganze Menschheit gerettet."
Die Regionalgruppe nimmt Obama beim Wort, der international eine gute Presse erhielt, nachdem er einen Neuanfang in den Beziehungen zu Havanna verkündete. Sie erinnert den US-Präsidenten daran, dass ihm die US-Verfassung ermöglicht, Strafaufschübe und Begnadigungen zu gewähren. Das Schreiben endet mit den Worten: "Wir beschwören Sie: Setzen Sie der flagranten Ungerechtigkeit, der die Cuban 5 seit 10 ½ Jahren ununterbrochen ausgesetzt sind, endlich ein Ende, nutzen Sie die Ihrem Amt gegebene Macht weise und weisen Sie umgehend die Freilassung der fünf cubanischen Patrioten an." Es bleibt abzuwarten, ob und wie Obama und seine Administration auf diesen Brief antworten werden.