Berlin. Knapp 20 Organisationen und Prominente haben einen gemeinsamen Appell gegen die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras unterzeichnet. Initiiert wurde die Aktion vom Internetportal amerika21.de. Die Erstunterzeichner, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen und der Linken, fordern Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, sich von der Naumann-Stiftung zu distanzieren, die sich seit dem Staatsstreich am 28. Juni in Veröffentlichungen mehrfach auf die Seite der Putschisten gestellt hat. Zugleich drängen die Unterzeichner auf die Unterstützung der gewählten Regierung von Präsident Manuel Zelaya.
Der "Berliner Appell gegen eine Unterstützung der Putschisten in Honduras" kann über das Onlineportal iPetitions unterzeichnet werden. Bitte klicken Sie dafür diesen Link.
Berlin, am 25. Juli 2009
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul,
sehr geehrter Herr Bundesminister Steinmeier,
wir wenden uns an Sie in Sorge um die politische Entwicklung in Honduras. Noch immer ist der durch den Militärputsch vom 28. Juni entmachtete rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya Rosales im Exil. Noch immer regiert in Tegucigalpa die Putschregierung von Roberto Micheletti. Und die wachsende Demokratiebewegung, die sich für die Rückkehr Zelayas und für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung einsetzt, ist schlimmen Repressionen ausgesetzt.
Vor diesem Hintergrund protestieren wir gegen die Politik der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras. Nach dem international verurteilten Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya Rosales hat der Vertreter der Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, Herr Christian Lüth, diesen Umsturz mehrfach verteidigt. Er positionierte sich damit offen gegen alle relevanten internationalen Organisationen und auch gegen die Bundesregierung und die Staatsführungen der anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union.
Die Organisation der Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europäische Union und auch die US-Regierung haben die Rückkehr Zelayas in sein Präsidentenamt gefordert. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza erklärte mehrfach, zuletzt am 16. Juli: "Ein Staatsstreich stellt eine Verletzung der Demokratie dar". Wir halten es für nicht akzeptabel, wenn die Naumann-Stiftung als eine durch Steuergelder mitfinanzierte Organisation offen mit diesem demokratischen Konsens bricht und die international nicht anerkannte Putschregierung auch noch uneingeschränkt verteidigt. Diese Politik steht nach unserer Auffassung im krassen Widerspruch zur Aufgabe deutscher Stiftungen: der Förderung von Demokratie und Menschenrechten.
Dieser Widerspruch ist umso größer, da die Machthaber nach dem Militärputsch mit zunehmender Brutalität gegen Mitglieder der Demokratiebewegung vorgehen. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigte am 8. Juli die "Anwendung exzessiver Gewalt" gegen Demonstranten durch das Militär. Mehrere Demonstranten und Mitglieder von Oppositionsparteien wurden seit dem Militärputsch ermordet. Vertreter sozialer Organisationen warnen vor der Gefahr einer dramatischen Zuspitzung der Lage.
Mit Empörung haben wir deshalb Berichte aus der lateinamerikanischen Presse zur Kenntnis genommen, nach denen die von der Naumann-Stiftung geförderte Jugendorganisation "Generation für den Wandel" an gewalttätigen Übergriffen gegen Mitglieder der Demokratiebewegung teilnimmt. Einen entsprechenden Vorwurf hat Andrés Pavón Murillo erhoben, der Vorsitzende des renommierten Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras (CODEH).
Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf:
- Unterstützen Sie die rechtmäßige Regierung von Präsident Manuel Zelaya und die Demokratiebewegung, die sich für die Rückkehr Zelayas einsetzt;
- Drängen Sie auf die Wahrung der Menschenrechte unter dem Regime von Roberto Micheletti in Honduras;
- Distanzieren Sie sich von der Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für den Militärputsch in Honduras;
- Erinnern Sie die Vertreter der Stiftung eindringlich an ihren rechtsstaatlichen Auftrag, für den diese mit öffentlichen Geldern finanziert werden.
Erstunterzeichner/innen:
Attac Deutschland; Deutscher Friedensrat; Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.; ila - Monatszeitschrift für Lateinamerika; Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.; Internetportal amerika21.de; AK Internationalismus der IG Metall, Verwaltungsstelle Berlin; Thilo Hoppe, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags; Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE; Sven Gigold, Europaabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen; Prof. Dr. Elmar Altvater, Autor; Petra Schlagenhauf, Rechtsanwältin; Dario Azzellini, Politikwissenschaftler; Monika Knoche, Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Sevim Dag(delen, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE; Ute Koczy, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen; Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), Münster; Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft.