Honduras / Deutschland

Wiederwählbarkeit und das Recht auf Putsch

FDP-Außenexperte Werner Hoyer redet ein bisschen Klartext. Ein Gegenkommentar

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Wiederwählbarkeit und das Recht auf Putsch
Kommentar von amerika21.de

Die FDP in Deutschland und das provisorische Regime in Honduras argumentieren, Präsident Zelaya habe versucht, mit einer "illegalen Volksbefragung" seine Wiederwählbarkeit zu erreichen. Dies hätte die Demokratie gefährdet und nur das beherzte Engagement des Militärs habe einen Bruch der aktuellen Verfassung verhindert. Diese Weltsicht hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, gestern auch im Gespräch mit der Journalistin Hildegard Straußberg zum Besten gegeben. Der Wirtschaftsliberale legt heute in einem Kommentar für "Die Welt" noch einmal nach: Zelaya habe das von ihm geplante Referendum "mit Gewalt" durchsetzen und sich "durch Verfassungsbruch" zum Caudillo machen wollen.

Da bleibt nur Staunen. Die für letzten Sonntag geplante Befragung wäre nicht verbindlich gewesen. Ein reguläres Referendum, darüber ob eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wird, sollte erst am 29. November zusammen mit den Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Verfassung würde also, wenn das Votum der Bevölkerung dies dann so entscheide, erst im nächsten Jahr verändert. Nach zweimaliger Volksbefragung. Und nach der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung. Und all das nachdem bereits jetzt 400.000 Honduraner ihre Unterschrift dafür abgaben, einen solch schwierigen Entscheidungsprozess zu beginnen. Und erst die noch zu wählende verfassungsgebende Versammlung könnte entscheiden, ob Mandatsträger wie Manuel Zelaya sich noch einmal für Wahlen aufstellen lassen können.

Schon aus terminlichen Gründen kann Zelaya also nicht direkt im Anschluss eine neue Amtszeit antreten. Natürlich kann niemand ausschließen, dass er beabsichtigt, sich irgendwann später wiederwählen zu lassen, auch wenn er selber dies immer wieder dementiert. Diese Möglichkeit der indirekten Wiederwahl besteht in vielen lateinamerikanischen Ländern.

Hoyers Argumentation hält nicht einmal einer oberflächlichen Prüfung stand, sondern entpuppt sich als Nebelwand für seine Parteifreunde in Honduras, für einen Roberto Micheletti, an dessen Händen noch Reste der blutigen Menschenrechtsverletzungen im Honduras der 1980er Jahre kleben. Aber auch für diese Leute findet Hoyer kritische Worte. Man könnte erwarten, dass er als Liberaler die Einschränkung der Pressefreiheit moniert, oder willkürliche Verhaftungen, oder die Verhängung des Ausnahmezustandes, oder Demonstrationsverbote. Nein. Daran hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion nichts auszusetzen.

Hoyer kritisiert die "Tollpatschigkeit" mit der alle diese Maßnahmen von seinen Parteifreunden und den Generälen durchgeführt werden. Dies habe Mel Zelaya zum Märtyrer gemacht. Schlechte "Bilder" hätten sie produziert, die den politischen Gegner "wie ein Opfer" aussehen lassen. Ein "törichtes Vorgehen" sei das. Aber gute Gründe für den Militärputsch bescheinigt ein Mitglied des deutschen Bundestages den Generälen allemal.

Warum zeichnet ein erfahrener Politiker namentlich und öffentlich derartig skandalöse Positionen, möchte man sich fragen. Die Vermutung liegt nahe, dass die FDP-Bundestagsfraktion nicht hinter bestimmte Positionen zurückrudern kann. Positionen, die der Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras, Christian Lüth, seit Wochen vertritt. Positionen, zu denen die Friedrich-Naumann-Stiftung den rechten Flügel der Liberalen Partei in Honduras möglicherweise geradezu gedrängt hat. Positionen, die möglicherweise zusammenhängen mit dem Engagement der Friedrich-Naumann-Stiftung für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Staaten Zentralamerikas.

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Um derartige Verdächtigungen gegen im Bundestag vertretene Parteien zu klären, sind Untersuchungsausschüsse vorgesehen. Es würde uns wirklich dringend interessieren, ob für die Untersuchung des Verdachts, dass eine Bundestagspartei direkt oder indirekt im Ausland putschistische Aktivitäten betreibt, das notwendige qualifizierte Viertel der deutschen Volksvertreter zusammenkommen würde. Zumindest aber sollten sich FDP-Mitglieder und FDP-Wähler mit der Wiederwählbarkeit von Werner Hoyer beschäftigen - ohne damit irgendwem einen Putsch nahe legen zu wollen.


http://www.welt.de/die-welt/article4047692/Honduras-braucht-Vermittlung.html

http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article_portal.php/_c-1211/i.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Hoyer

http://www.wernerhoyer.de/

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