Caracas. Knapp einen Monat vor einer Volksabstimmung über die Änderung der Verfassung haben jugendliche Anhänger der Opposition in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gewalttätige Ausschreitungen angezettelt.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ABN versammelten sich am Dienstag mehrere hundert Randalierer zu einer Demonstration im Zentrum der Hauptstadt. Sie gaben an, gegen das geplante Verfassungsreferendum zu protestieren. Auf dem Weg zum Obersten Gerichtshof griffen meist vermummte Gruppen herbeigerufene Polizeieinheiten an und demolierten Schaufensterscheiben. In der Folge kam es zu schwereren Auseinandersetzungen, die von der internationalen Presse aufgegriffen wurden. Das Schweizer Fernsehen titelte am Mittwoch: "Venezuelas Polizei prügelt auf Studenten ein."
Der Innen- und Justizminister Tareck Al Aissami wandte sich entschieden gegen die gewalttätigen Ausschreitungen. Der Regierung sei bewusst, dass Teile der Opposition auf Gewalt setzen, weil sie gegen den sozialen Reformkurz nichts ausrichten können. Seit einigen Tagen schon sei zu beobachten gewesen, dass krawallbereite Gruppierungen eine größere Aktion in Caracas planten. "Wir machen die Opposition für solche aufrührerischen, zerstörerischen und gewalttätigen Zwischenfälle verantwortlich."
Am Wochenende zuvor schon hatten Vertreter der venezolanischen Regierung die Opposition vor Ausschreitungen gewarnt. In Caracas war dabei das so genannte Sicherheitskabinett zusammengekommen, um Maßnahmen gegen mögliche Gewaltexzesse zu beraten. Die linksgerichtete Staatsführung reagierte damit auf eine Zunahme von Krawallen von Regierungsgegnern. Meist jugendliche Randalierer hatten schon in den Wochen zuvor unter anderem Hauptverkehrsstraßen nahe der Hauptstadt blockiert und Brände gelegt.
Am 15. Februar wird in Venezuela über die Änderung der Verfassung abgestimmt. Dabei soll das Prinzip der unbegrenzten Wiederwahl für alle Mandatsträger eingeführt werden. Wird die Initiative der Regierung angenommen, könnte auch Präsident Hugo Chávez bei dem kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 erneut kandidieren. Nach dem jetzigen Stand des Grundgesetzes wäre eine erneute Kandidatur nach zwei vollen Amtszeiten nicht mehr möglich.
Umfragen zufolge wird der Vorschlag angenommen werden. Zahlreiche soziale Gruppen haben sich in den vergangenen Wochen in einer Kampagne für die Wiederwahl des populären Staatschefs eingesetzt. Versuche der rechtsgerichteten Opposition, das Vorhaben zu stoppen, sind gescheitert.
Das Treffen des "Sicherheitskabinetts" unter Leitung des Vizepräsidenten Ramón Carrizález fand nun in Reaktion auf die jüngsten Ausschreitungen statt. An der Zusammenkunft nahmen auch andere Minister und Vertreter von Polizei und Militär teil.
Carrizález warnte potentielle Krawallmacher auf Seiten der Opposition eindringlich. Die Blockade wichtiger Verkehrswege schränke das von der Verfassung garantierte Recht der Bürger auf Bewegungsfreiheit ein, sagte er: "Das werden wir nicht zulassen." Nach Berichten venezolanischer Medien sollen Regierungsgegner zudem Brände in Naturschutzgebieten gelegt haben. Carrizález warnte die privaten - meist regierungskritischen - Medien davor, über solche Aktionen mobilisierend zu berichten. Dies würde als "Anstachelung zur Gewalt" strafrechtlich verfolgt.
Den Originalbericht der staatlichen venezolanischen Nachrichtenagentur ABN finden Sie hier.
Bildquelle: ABN