Caracas. In Venezuela soll das politische Verwaltungssystem für den Hauptstadtdistrikt neu geordnet werden. Darauf einigten sich Mitte vergangener Woche die Abgeordneten der von Regierungsparteien dominierten Nationalversammlung (Parlament) in Caracas. Gegen das Vorhaben votierten bei der zweiten Lesung eines entsprechenden Gesetzes die Abgeordneten der Parteien Podemos und der Humanistischen Partei.
Die Befürworter des geplanten "Verwaltungsgesetzes für den Hauptstadtdistrikt" berufen sich auf ähnliche Regelungen von Staaten, in denen die Hauptstadt eine eigene politische Struktur hat. Ähnlich den USA oder Mexiko ist Venezuela in 23 Bundesstaaten und einen gesonderten Hauptstadtdistrikt unterteilt. Bislang gibt es kein Verwaltungsgesetz für die Kapitale.
Die nun angestrebte Bestimmung sieht vor, den Hauptstadtdistrikt auf die 22 Gemeinden des Gemeindebezirks Libertador zu beschränken. Andere Regionen, die bislang der Hauptstadtverwaltung zugerechnet wurden, sollen von dem benachbarten Bundesstaat Miranda verwaltet werden.
Für Kontroversen sorgt das Vorhaben vor allem aber, weil der amtierende Staatschef Hugo Chávez nach Artikel 7 des angestrebten Gesetzes einen Vizepräsidenten für den Hauptstadtdistrikt benennen kann. Dieser Passus sorgt für Streit, weil bei den letzten Regionalwahlen Ende November vergangenen Jahres überraschend der Oppositionspolitiker Antonio Ledezma das Bürgermeisteramt von Caracas gewonnen hatte. Nun fürchten die Anhänger des Chávez-Gegners, dass die Regierung ein übergeordnetes Amt schafft, um die Wahl in ihrem Sinne zu korrigieren.
Diesem Vorwurf trat Mitte der Woche der Vizepräsident der Permanenten Kommission der Nationalversammlung für Bürgerbeteiligung, Alfredo Morga, entgegen. Es handele sich bei dem Protest von Ledezma und seinen Anhängern "um politischen Aktionismus gegen die Regierung und eine völlig irrationale Haltung, die sich darin erschöpft, gegen alles anzugehen, was von der Regierung kommt".
Bildquelle: atravesdevenezuela.com