Venezuela

Hauptstadtdistrikt bekommt Verwalterin

In Venezuela wird die Umstrukturierung der Administration von Caracas umgesetzt

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Hauptstadtdistrikt bekommt Verwalterin
Jacqueline Farías übernimmt den Distrito Capital

Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am Dienstag (Ortszeit) die ehemalige Ministerin Jacqueline Farías zur Verwalterin des Hauptstadtdistriktes ernannt. Dem Distrito Capital ist ausschließlich der westliche Bezirk Libertador zugeordnet, der aber zugleich die mit Abstand größte Verwaltungseinheit im traditionell kompliziert administrierten Ballungszentrum Caracas ist.

Vor einer Woche hatte die Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das die bisherige Ordnung der Hauptstadt modifiziert. Damit wird nun der Machtbereich des oppositionellen Oberbürgermeisters (Alcalde Metropolitano) Antonio Ledezma empfindlich eingeschränkt. Er verliert seinen Einfluss auf Libertador, seinen bisherigen Amtssitz dort und umfangreiche Haushaltsgelder.

Mit der Neuordnung der Hauptstadt wird vorerst die Hoffnung begraben, den Ballungsraum Caracas zentral koordiniert zu regieren. Der Distrito Metropolitano, seit den Regionalwahlen im November mit Oberbürgermeister Ledezma an der Spitze, ist nun nur noch als übergeordnete Verwaltungseinheit der östlichen Bezirke, die im Bundesstaat Miranda liegen, definiert. Dieses Oberbürgermeisteramt existiert erst seit dem Jahr 2000 und konnte seine koordinierende Funktion unter anderem wegen Kompetenzgerangel selten produktiv wahrnehmen.

Der bisher nur auf dem Papier bestehende Distrito Capital bekommt mit dem neuen Gesetzt nun eine eigene Verwaltung. Zwar ist in Artikel 16 der Verfassung von 1999 neben den 23 Bundesstaaten ein gesonderter Hauptstadtdistrikt genannt, bisher gab es jedoch noch keine gesetzliche Regelung dazu.

Mit der Umstrukturierung werden die großen strukturellen Unterschiede im Ballungsgebiet Caracas organisatorisch manifestiert. Auf der einen Seite gibt es jetzt die oppositionell regierten Stadtteile Chacao, Baruta, El Hatillo und Sucre mit Ledezma als Oberbürgermeister. Diese Stadtteile sind zudem die wohlhabenden Viertel, auch wenn zu Sucre das riesige Armenviertel Petare gehört. Auf der anderen Seite liegt im Westen der Bezirk Libertador mit seinen großen Armenvierteln und dem historischen Stadtzentrum, regiert von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) von Präsident Chávez, und außerdem die übergeordnete Verwaltungseinheit Distrito Capital nun mit Jacqueline Farías an der Spitze.

Farías leitete zuletzt den staatlichen Mobilfunkdienstleister Movilnet. Die PSUV-Funktionärin war zudem unter anderem schon Umweltministerin und Präsidentin der städtischen Wasserwerke von Caracas. Während ihrer Tätigkeit dort förderte sie die Bildung von so genannten Wassertischen (Mesas Técnicas de Agua). Bei diesen lokalen Treffen beraten die Einwohner eines Viertels über die Wasserversorgung und stimmen Projekte dann mit den staatlichen Versorgungsbetrieben ab.

Ledezma will das neue Gesetz anfechten und auch der Rechtsanwalt und Oppositionelle Tulio Álvarez reichte beim Obersten Gerichtshof (TSJ) eine Klage gegen das neue Gesetz ein. Álvarez beruft sich auf den schon erwähnten Verfassungsartikel 16, und nennt die Neuregelung ein "Attentat auf Dezentralisierung und die Autonomie der Institutionen". Beides muss laut Konstitution in Gesetzen über die Staatsgliederung garantiert werden. In dem gerade verabschiedeten Gesetz heißt es, die neue Verwaltung solle vor allem die lokale Entwicklung vorantreiben.


Bildquelle: Radio Mundial YVKE

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