Kuba

Menschenrecht durch Revolution

Kuba ist zwei bedeutenden internationalen Rechtsabkommen beigetreten

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Menschenrecht durch Revolution
Kubas Außenminister Pérez Roque in New York

New York/Havanna. Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque hat am Donnerstag in New York zwei zentrale Menschenrechtserklärungen der Vereinten Nationen unterzeichnet. Havanna ist damit dem Internationalen Pakt der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie dem Internationalen Pakt der bürgerlichen und politischen Rechte beigetreten. Der Schritt war von der sozialistischen Regierung in Havanna bereits Ende vergangenen Jahres - am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, angekündigt worden.

Kuba hatte seinen Beitritt zu beiden Abkommen bislang mit Verweis auf den selektiven Umgang mit Menschenrechten durch westliche Staaten abgelehnt. Diese Meinung habe man geändert, nachdem die frühere von den USA dominierte Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen im Jahr 2006 aufgelöst und durch den demokratischer strukturierten Menschenrechtsrat ersetzt wurde. Damit seien auch die "diskriminierende Politik" und die "ungerechte Ausgrenzung" beendet. "Diese Unterschrift formalisiert und bekräftigt die Verpflichtung Kubas zu den von beiden Dokumenten beschützten Rechten, die mein Land systematisch seit der Revolution 1959 angewendet hat", sagte Pérez Roque auf einer Pressekonferenz in New York, wo die UNO ihren Hauptsitz hat.

Während ausländische Medien wie die britische BBC nach der Unterzeichnung der Dokumente unmittelbar Reise- Informations-, Versammlungs- und Pressefreiheit einforderten, verwies der kubanische Politiker auf die US-Blockade. "Diese Wirtschafts-, Handels und Finanzblockade, die von den USA im Rahmen ihrer aggressiven und bedrohenden Politik gegen Kuba aufrechterhalten wird, ist die größte Hürde für das kubanische Volk, die in den Abkommen definierten Rechte zu genießen", so Pérez Roque. Die staatliche Tageszeitung Granma schrieb unterdessen, die entsprechenden Rechte "genießen in der juristischen Ordnung unseres Landes Schutz". 2009 wird die UNO zum ersten Mal den Stand der Menschenrechte in Kuba überprüfen. Unter der früheren Menschenrechtskommission hatte Havanna eine solche Kontrolle stets abgelehnt.

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"Kuba hat nie auf Druck von außen reagiert, noch wird Kuba auf Druck von außen reagieren", sagte Pérez Roque dazu am Donnerstag in New York nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Auch kam er mit dem Präsidium der Blockfreienbewegung zusammen, der Kuba zurzeit vorsteht.


Den Originaltext der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

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