Amerikas

In Krawallstimmung

Boliviens Rechte ruft zu "zivilem Ungehorsam" gegen die MAS-Regierung auf

La Paz. In Bolivien haben sich mehrere oppositionelle Gouverneure auf eine Politik des "demokratischen Widerstandes" gegen die Staatsführung des südamerikanischen Landes geeinigt. Die Regierungen von fünf der insgesamt neun Departements wollen so ihr Vorgehen gegen die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) verschärfen. Das erklärten sie unabhängig voneinander zu Wochenbeginn in der bolivianischen Presse. Ihr Protest richtet sich konkret gegen die Entscheidung von Präsident Evo Morales, die Gelder für die regionalen Verwaltungen um mehr als die Hälfte zu kürzen und statt dessen Ressourcen sowie Aufgaben der zentralen Administration zu unterstellen. Dagegen wollen die oppositionellen Regionalregierungen nun mit "Protest und zivilem Ungehorsam" vorgehen. Geplant ist unter anderem, Behörden und öffentliche Einrichtungen zu besetzen.

Hintergrund des Konfliktes ist die neue Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung. Die Steuereinnahmen aus dem Erdgas- und Ölgeschäft hatten sich für die Gouverneure dank der Neuaushandlung der Förderverträge zwischen der MAS-Regierung und transnationalen Energieunternehmen mitunter um das Fünffache erhöht. Die Mehreinnahmen sollen nun aber nicht mehr den Departements zukommen, sondern sind unter anderem für eine pauschale Sonderrente in Höhe von umgerechnet 25 US-Dollar für Menschen über 60 Jahr eingeplant. Dies geschieht sehr zum Ärger der rechten Opposition, die über den neuen Reichtum selbst verfügen wollte.

Der Protest gegen die Budgetkürzungen ist zugleich Bestandteil einer Destabilisierungspolitik gegen die MAS-Regierung. Ihre Gegner finden sich vor allem in den Regionen Santa Cruz, Pando, Tarija, Beni und Cochabamba. In den ersten vier dieser Departements hat die Opposition mit dem "Demokratischen Nationalrat" inzwischen quasi eine Gegenregierung gegründet, die auf volle Konfrontation mit der sozialistischen Staatsführung setzt.

Angesichts der Drohgebärden rief Boliviens stellvertretender Außenminister Héctor Arze die Regierungsgegner nun zur Ordnung. Ziviler Ungehorsam, Aufruf zu bewaffnetem Widerstand, Sezessionsbestrebungen und die Erstürmung öffentlicher Verwaltungsgebäude richteten sich gegen die rechtsstaatliche Ordnung, sagte der MAS-Politiker in der nationalen Presse. Tatsächlich ist die in bolivianischen Privatmedien suggerierte Unterstützung der Opposition durch soziale Organisationen weitaus geringer als dargestellt. Der Radikalität der Rechten tut das keinen Abbruch: Am Wochenende erst kam es im Departement Santa Cruz erneut zu Zusammenstößen zwischen Autonomieanhängern und ihren Gegnern.

So könnte es bald zum Showdown zwischen der Staatsführung und ihren Gegnern in Bolivien kommen. Die MAS-Regierung hofft auf eine Kongressmehrheit für die Verfassungsreform in den kommenden Wochen. Die Opposition setzt indes weiter auf eine Totalopposition. Boliviens Vizepräsident Alvaro García Linera fand für die aktuelle Situation eine passende Metapher. Man müsse sich beide Lager wie zwei Züge vorstellen, die aufeinander zurasen. "Wenn keiner die Weichen umstellt, werden sie kollidieren".


Den Originaltext der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

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