Venezuela

Reibungsverluste

Chávez und Patria Para Todos (PPT) liegen über Kreuz

Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez bereitet seine aus mehreren Parteien bestehende "Alianza Patriótica" (Patriotische Allianz) auf die Gouverneurs- und Komunalwahlen am 23. November vor. Dabei ist es zu einer erneuten Auseinandersetzung mit der verbündeten Patria Para Todos (PPT, Vaterland für alle) gekommen.

Der neuerliche Konflikt geht auf eine Personalie von Chávez' Partido Socialista Unificado de Venezuela (PSUV, Vereinte Sozialistische Partei von Venezuela) zurück. Vor einigen Tagen beschloss die PSUV den noch amtierenden Gouverneur des Bundesstaates Guárico, Eduardo Manuitt, auszuschließen. Der selbstherrlich auftretende Politiker hatte versucht, seine Tochter Lenny, als Kandidatin für die kommende Wahl durchzuboxen. Die Basis zog aber nicht mit und erteilte den Manuitts eine Abfuhr. Sie votierte für Chávez' Wunschkandidaten, den ehemaligen Informationsminister William Lara. Auf Manuitts anhaltendes Störfeuer antwortete Chávez in einer öffentlichen Veranstaltung am 13. Juni. Der Comandante der Bolivarianischen Revolution listete die Verfehlungen des Parteigenossen auf. "Als Gouverneur von Guárico versuchte er - mit der Pistole in der Hand - indem er die Polizei des Bundesstaates benutzte, den Großgrundbesitz seines Bruders zu beschützen, als das Nationale Institut für Ländereien (INTI) legal dagegen vorgehen wollte", erklärte Chávez. Das Landgesetz von 2001, eine Errungenschaft der Bolivarianischen Revolution, erlaubt dem INTI, die Größe der Latifundien zu überprüfen und, falls nötig, illegal erworbenen Grundbesitz oder brachliegende Flächen zu enteignen. Über Manuitt sagte Chávez: "Der ist kein Revolutionär! Er ist unverantwortlich! Wenn er geht, werden wir nichts verlieren. Im Gegenteil: Vielmehr gewinnen wir etwas, wenn diese falschen Revolutionäre von hier abhauen!"

Am Montag gab die PPT bekannt, dass ihr Generalsekretär José Albornoz auf die Kandidatur für den Gouverneursposten in Guárico zugunsten von Manuitts Tochter Lenny verzichtet habe. Der PSUV-Vizepräsident, Alberto Müller-Rojas, kommentierte die Entscheidung der verbündeten Partei nicht, erinnerte aber, "daß sie bei unserem letzten Treffen versprach, sich kooperativ und gemeinschaftlich zu verhalten. Wenn die PPT das Abkommen respektieren würde, würde so etwas nicht passieren."

Die "Patriotische Allianz" tagt seit Dienstag (1.7.2008) in Caracas, um das weitere Vorgehen bis zu den November-Wahlen zu planen. Im Mittelpunkt des aktuellen Treffens steht die ideologische Einheit. Neben PSUV und PPT gehören die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) sowie das Movimiento Electoral del Pueblo (MEP, Wahlbewegung des Volkes) und die Unidad Popular Venezolana. (UPV, Venezolanische Volkseinheit) der Allianz an.