Caracas. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am 31. Juli ein Paket aus 26 Gesetzen verabschiedet. Er nutzte damit zum letzten mal die Möglichkeit, Gesetze per Dekret zu erlassen. Die entsprechende Befugnis hatte ihm das Parlament 2006 für 18 Monate eingeräumt. Mit den 26 nun erlassenen Gesetzen sollen Verbesserungen im Sozialsystem und der öffentlichen Verwaltung erreicht werden. Weitere Ziele sind die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion, die Förderung des Tourismus, des Bankenwesens und das venezolanischen Militärs.
Nach Angaben der Regierung sollen die Gesetze das staatliche Management von "strategischen Sektoren" der Wirtschaft und von öffentlichen Institutionen verbessern. Im Fokus stehen demnach Bereiche, die zentral für das Wohlergehen aller Venezolaner und für den Weg zu einem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" seien, hieß es zur Begründung in Caracas.
Führer der rechten Opposition kritisierten die Etablierung der Gesetze als "autokratisch". Zudem versuche Chávez auf diesem Wege, Inhalte der gescheiterten Verfassungsreform von Dezember 2007 "einzuschmuggeln". Im Dezember vergangenen Jahres hatten in einer Volksabstimmung 50,7 Prozent der gegen die Änderung von 69 Verfassungsartikeln gestimmt, während die Chavisten nur 49,2 Prozent für ihr Ansinnen mobilisieren konnten.
Vizepräsident Ramón Carrizales hielt den Kritikern nun entgegen, dass sowohl die Gesetzgebung per Präsidenten-Dekret als auch die 26 jetzt verkündeten Gesetze vollständig der Verfassung von 1999 entsprechen, die damals mit großer Mehrheit angenommen wurde. Außerdem bekräftigten Regierungsvertreter, dass die meisten Bestimmungen über Monate diskutiert wurden. Landwirtschaftsminister Elias Jaua etwa erklärte, dass die sechs neuen Gesetze zum Agrarsektor "über ein Jahr lang mit Spezialisten, Funktionären, sozialen Basisgruppen und Ministern beraten" worden seien. Carrizales wies auch darauf hin, dass 16 weitere vorliegende Gesetzesvorschläge nicht von Chávez unterzeichnet wurden, weil die Diskussion über sie noch andauere. Sie sollen in den kommenden Monaten in das normale Gesetzgebungsverfahren des venezolanischen Parlaments eingebracht werden.
Mit der Unterschrift unter die 26 neuen Gesetze hat Präsident Chavez in der 18-monatigen Periode seiner Sondervollmacht insgesamt 67 Gesetze per Dekret erlassen. Dabei ging es unter anderem um die Währungsreform, die (Re-)Nationalisierung von Stahl-, Zement-, Öl- und Elektrizitätsindustrie, die Förderung von Genossenschafts-, Staats- und kleinen Privatunternehmen, Preiskontrollen, die Reform der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, Bürokratie und Korruption zu bekämpfen, die Förderung der Landwirtschaft sowie die Reorganisation der Finanzinstitutionen und des Militärs in Venezuela.
Den Originaltext finden Sie in englischer Sprache auf dem Internetportal Venezuela Analysis.