International

Venezuela wehrt sich gegen ExxonMobil

Niederländisches Gericht soll Einfrieren von PDVSA-Vermögen rückgängig machen

venezuela-wehrt-sich-gegen-exxonmobil.jpg

Venezuela wehrt sich gegen ExxonMobil
Gibt Kontra: Energieminister Ramírez

Caracas/Rom. Venezuela wird vermutlich in den nächsten Tagen vor einem niederländischen Revisionsgericht das Einfrieren venezolanischer Vermögenswerte anfechten, teilte Energieminister Rafael Ramírez vergangene Woche am Rande des Internationalen Energie Forums in Rom mit. Die Entscheidung zur Blockade von Auslandsbesitz der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA hatte ein holländisches Gericht erster Instanz im Februar auf Antrag des US-Ölmultis ExxonMobil getroffen.

Damals hatten Gerichte in Großbritannien, auf den niederländischen Antillen, in den USA und in den Niederlanden PDVSA-Vermögen im Gesamtwert von über zwölf Milliarden US-Dollar (USD) eingefroren. Während ein New Yorker Gericht die erstinstanzliche Sperrung von Konten mit 300 Mio. USD bestätigte, hob der Londoner Revisionsrichter Paul Walker die britische Entscheidung über das Einfrieren von zwölf Milliarden USD bereits am 18. März wieder auf.

Mit den Klagen will ExxonMobil völlig überhöhte Entschädigungsforderungen für die Nationalisierung seines Anteils am Schweröl-Förder-Projekt Cerro Negro im Orinoco-Gebiet durchsetzen. Venezuela hatte die in der Orinoco-Region tätigen ausländischen Ölkonzerne 2007 vor die Alternative gestellt, entweder ihre Aktivitäten in Joint Ventures zu überführen, an denen PDVSA 60 Prozent hält, oder die Ölfelder gegen Entschädigung ganz abzugeben. Ölfirmen wie Chevron, Total und Statoil akzeptierten den 60-prozentigen Anteil für PDVSA. ConcocoPhillips erzielte eine einvernehmliche Einigung mit Venezuela über die Entschädigung.

Lediglich ExxonMobil klagt vor einem Schiedsgericht der Weltbank und bei nationalen Gerichten. Während Venezuela ExxonMobil seine Investitionen von maximal einer Milliarde USD erstatten will, fordert der Ölkonzern fünf Milliarden USD, da er auch für den entgangenen Gewinn entschädigt werden müsse. Unabhängig von der Frage, ob eine solche Forderung berechtigt ist, bleibt völlig offen, warum ExxonMobil zur Durchsetzung einer Forderung von fünf Milliarden USD stolze zwölf Milliarden USD blockieren lässt. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat die Vermutung geäußert, dass der US-Konzern politische Motive haben könnte. Die Klage sei Teil des "Wirtschaftskrieges" der US-Regierung gegen die Politik sozialer Gerechtigkeit in Venezuela.

In Rom kündigte Energieminister Ramírez an, dass Venezuela von ExxonMobil die Erstattung der Kosten des Rechtsstreits und Aufkommen für die Schäden durch das Einfrieren der Gelder fordern wird. Außerdem werde Venezuela vor dem holländischen Gericht darstellen, wie der US-Ölkonzern das niederländisch-venezolanische Investitionsschutz-Abkommen "missbrauche". Vor diesem Hintergrund überlege sein Land eine Kündigung des bilateralen Abkommens, dessen Verlängerung eigentlich im August dieses Jahres ansteht.


Den Originaltext von Venezuelanalysis.com finden Sie hier.