Caracas. In Venezuela ist am Dienstag ein neues Polizeigesetz in Kraft getreten. Nach fast zwei Jahren währenden Debatten in Parteien und gesellschaftlichen Organisationen war der Text von einer eigens geschaffenen Kommission erarbeitet worden. Nun hat es Präsident Hugo Chávez per Dekret in Kraft gesetzt. Die Regierung steht unter Druck, die innere Sicherheit zu verbessern.
Obwohl nun vom Präsidenten in Kraft gesetzt, wurde das Gesetz keinesfalls von oben diktiert. In den vergangenen Monaten fanden breite Diskussionen über den Charakter der Reform statt, und die zuständige Kommission versuchte, zahlreiche Vorschläge aus der Bevölkerung zu berücksichtigen. So sieht das Gesetz nun auch die Einbindung der kommunalen Selbstverwaltung in den künftigen Polizeiapparat vor.
Eine neue nationale Leitung soll das Problem der derzeit unüberschaubaren Anzahl verschiedener Sicherheitsstrukturen beseitigen. Bisher hatten Nationalregierung, Gouverneure und Bürgermeister ihre eigene Polizei. Je nach politischer Ausrichtung agierten die Kräfte oft gegeneinander. Mehrere regionale Polizeieinheiten wie die Hauptstadtpolizei des Großraumes Caracas wurden deswegen bereits dem Innenministerium unterstellt. Nun werden sie unter anderem mit der Kriminalpolizei (Cicpc) und dem Inlandsgeheimdienst (Disip) in die neue Nationalpolizei überführt.
Präsident Chávez wünscht sich eine zukünftige Sicherheitsbehörde "mit kommunaler Verankerung und mit humanistischer, revolutionärer Orientierung". Weil eines der wichtigsten Ziele die Verbrechensprävention sei, komme der Beteiligung der Bevölkerung bei der Vermeidung von Straftaten eine große Bedeutung zu. "Das neue Gesetz bricht mit dem Konzept des bürgerlichen Staates, bei dem der Sicherheitsbegriff mit den Interessen der herrschenden Klasse verbunden ist", sagte Chávez. Die neue Polizei solle allen Venezolanern dienen.
Bereits zu Beginn des Jahres hatte Innenminister Ramón Rodríguez Chacín die Zusammenlegung der Polizeiausbildung eingeleitet. Sie soll nun zügig verbessert werden. Anwärter sollten in Zukunft sorgsam ausgewählt werden, betonte Rodríguez Chacín. Dabei würden auch die kommunalen Räte Mitspracherechte bekommen, damit "vertrauenswürdige und fähige Personen mit Bezug zur Gemeinde" mit diesen Aufgaben betraut werden. Außerdem werde man mit befreundeten Ländern wie Kuba und Nicaragua auch auf der Sicherheitsebene zusammenarbeiten und einen Austausch pflegen, sagte der Innenminister in der nationalen Presse. Neben der fachlichen Qualifikation als Polizisten sollten Anwärter dann vor allem auch soziale Kompetenz vermittelt bekommen, "um dem humanistischen Anspruch der neuen Institution gerecht zu werden".
Den Originaltext der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.