Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung hat am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) in der zweiten von drei Lesungen der Reform der Verfassung zugestimmt. Lediglich die neun Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei "Für die Soziale Demokratie" (Podemos) unter Vorsitz des Politikers Ismael García sprach sich gegen die Reform von 33 der 350 Artikel aus.
Podemos gehört zwar zum Parteienbündnis des Regierungslagers, stellt sich in zwei wichtigen Punkten jedoch gegen die Staatsführung. Zum einen lehnt die Führung der linksmoderaten Partei die Verfassungsreform ab, weil sie die Begrenzung der Mandate für den Präsidenten aufhebt, so dass dieser, den Willen der Wähler vorausgesetzt, unbegrenzt wiedergewählt werden kann. Zum anderen wehrt sich die Partei gegen die Aufforderung, Teil einer vereinigten sozialistischen Partei zu werden, die zum Jahreswechsel entstehen soll. Präsident Hugo Chávez will in dieser neuen Gruppierung - es wäre die größte in ganz Lateinamerika - alle Parteien des Regierungslagers zusammenfassen.
Die ablehnende Haltung der Podemos-Abgeordneten in der Debatte um eine Verfassungsreform wurde von Chávez scharf kritisiert. "Wir werden hier Zeugen der Desertion einer Gruppe. Uns Revolutionäre sollte das freuen. Wir brauchen keine Leute mit zwei Gesichtern, die sich Revolutionäre nennen, aber die Revolution ablehnen". Für die Kritiker sei die bolivarische Revolution, wie der Reformprozess in Venezuela genannt wird, eine "schöne Sache, mit der es sich die Pharisäer gutgehen lassen", sagte Chávez in seiner gewohnten Metaphorik.
Podemos gehört zu den kleineren der Parteien, von denen die Regierung Chávez unterstützt wird. Trotzdem lehnt sie neben der ebenfalls sozialdemokratischen Gruppierung »Vaterland für Alle« und der Kommunistischen Partei Venezuelas den Beitritt zu einer Einheitspartei der Regierungskräfte ab. Mit ihrer Gegnerschaft zur Verfassungsreform steht Podemos jedoch alleine. Bei den Präsidentschaftswahlen Anfang Dezember vergangenen Jahres hatte die Partei 750.000 der 7,2 Millionen Stimmen erhalten. Ihr Kandidat hieß Hugo Chávez.