Berlin/Caracas. Gut 16 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner sind am 2. Dezember 2007 zur Abstimmung über ein Referendum zur Reform der Verfassung ihres Landes aufgerufen. Der Präsident des südamerikanischen Landes, Hugo Chávez, hatte die Volksabstimmung als wichtigstes Ereignis seit seinem Amtsantritt 1999 bezeichnet. Diese Position teilt auch die Opposition - jedoch im negativen Sinn. In den Wochen vor dem Referendum zogen Gegner der Regierungspolitik gegen die Novelle auf die Straße, mit der Venezuela ein sozialistisches Regierungssystem bekommen soll.
Obwohl das Wesen des debattierten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" unklar ist, ziehen die Opponenten gegen die "Diktatur" zu Felde. Die Regierung und ihre Anhänger verteidigen das Vorhaben. Erst mit der Reform würde die demokratische und soziale Teilhabe der gesamten Bevölkerung gewährleistet.
In diesem Klima der Spannung findet die Abstimmung statt. 1600 Wahlbeobachter - unter ihnen rund 100 Wahlrechtsexperten - aus 34 Ländern verfolgen den Urnengang auf Einladung des Nationalen Wahlrates CNE. Was dringend notwendig ist: Teile der Opposition haben bereits angekündigt, eine Annahme der Reform von 69 der insgesamt 350 Artikel nicht zu akzeptieren.
Amerika21.de wird die Ereignisse live verfolgen. Wir werden den Nachrichtenticker von Sonntagmorgen (GMT+1) bis zum Montagabend ständig aktualisieren. Die folgenden Einträge sind chronologisch absteigend angeordnet.
++Mo, 15.45++: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt das Scheitern der Verfassungsreform in Venezuela. Der SPD-Politiker interpetriert das Ergebnis dahingehend, "dass Nachdenklichkeit und Selbstbewusstsein noch in ausreichender Weise vorhanden sind." Ob die Europäische Union ihre Haltung zu Venezuela überdenken soll, ließ der Außenamtschef offen. Steinmeier will zuerst abwarten, "ob es nun zu einer offeneren Gesellschaft kommt."
++Mo, 13.25++: Im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember sind sind bei dem Referendum am Sonntag rund drei Millionen Wählerinnen und Wähler den Wahlurnen fern geblieben. Das geht aus den Ergebnissen hervor, die der Nationale Wahlrat (CNE) in der Nacht veröffentlichte. Ihre Enthaltung hat anscheinend maßgeblich zur Niederlage des Regierungslagers beigetragen. Präsident Hugo Chávez hatte schon in der Nacht angekündigt, die Gründe für die relativ niedrige Wahlbeteiligung untersuchen zu wollen: "Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Mehrheit dieser drei Millionen Personen weiterhin auf unserer Seite steht, denn sie haben nicht für das Nein gestimmt. Wir müssen uns jetzt nach den Gründen fragen: Lag es an Zweifeln? Ängsten? Zeitmangel? Zu wenig Erklärung?", so Chávez.
++Mo, 12.36++: In einer ersten Reaktion hat die deutsche Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht die Niederlage des Regierungslagers in Venezuela als "bedauerlich" bezeichnet. Eine sozialistische Ausrichtung des Landes sei aber nicht für alle Zeiten gescheitert, so Wagenknecht, die der Linkspartei angehört. "Die progressiven Kräfte in Venezuela werden nun noch intensiver daran arbeiten müssen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Umgestaltung des Landes in ihrem eigenen Sinne ist". Auch habe wohl die "massive internationale Medienkampagne" zu dem denkbar knappen Ergebnis beigetragen. Dabei zeige das Resultat, dass in Venezuela ein "eindeutig demokratischer Prozess (stattfindet), bei dem die Bevölkerung entscheidet". Zu hoffen sei, dass diejenigen, die in Chávez einen autokratischen Diktator sehen, "nun endlich schweigen und ihre Destabilisierungsversuche seiner demokratisch gewählten Regierung künftig unterlassen".
++Mo, 11.02++: Mitglieder der internationalen Wahlbeobachtungsmission, die den Verlauf des Referendums über die Verfassungsreform verfolgt haben, zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf. So drückte Diego Navarro, Spezialist für Wahlprozesse aus Madrid, den Venezolanern seinen Glückwunsch aus. Sie hätten ein respektvolles Verhalten an den Tag gelegt. Nach Angaben der deutschen Internetseite Venezuela Aktuell gratulierte er auch dem Nationalen Wahlrat dafür, dass es ein vertrauenswürdiges und schnelles Wahlsystem geschaffen habe, das er als eines der besten der Welt bezeichnete.
++Mo, 09.43++: Mit großem Jubel hat die venezolanische Opposition das Resultat des Referendums aufgenommen. Im Sitz der "Nein"-Kampagne im Osten von Caracas fielen sich nach Verkündung der Ergebnisse die Reformgegner in die Arme und gingen anschließend mit Hunderten Sympathisanten auf die Straße um ihren Erfolg zu feiern, berichtet die venezolanische Oppositionszeitung El Universal. Bis spät in die Nacht (Ortszeit) feiern die Gewinner in mehreren Städten des Landes, meldet der oppositionelle Nachrichtensender Globovisión. Erwartungsvolle Ansammlungen von Regierungsanhängern gehen enttäuscht auseinander. Das übliche Feuerwerk nach Wahlen kann die Opposition zum ersten mal seit Chávez' Amtsantritt im Jahr 1999 für sich beanspruchen.
++Mo, 08.10++: Ergebnisse des Referendums laut der ersten offiziellen Bekanntgabe des nationalen Wahlrats (CNE): (Die Originalerklärung auf Spanisch ist hier zu finden)
Abstimmung Block A
- "Nein": 50.70% (4.504.354 Stimmen)
- "Ja": 49.29% (4.379.392 Stimmen)
Abstimmung Block B
- "Nein": 51.05% (4.522.332 Stimmen)
- "Ja": 48.94% (4.335.136 Stimmen)
Wahlbeteilung: 55,89 %
++Mo, 07.42++: In einer über alle Fernsehsender übertragenen Ansprache hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez in der Nacht (Ortszeit) den knappen Sieg der Gegner der Verfassungsreform anerkannt und ihnen zu ihrem Sieg gratuliert. Chávez sagte, er werde jetzt ruhiger schlafen, als wenn das "Ja" knapp gewonnen hätte, meldet die venezolanische Nachrichtenagentur ABN. Zugleich kündigte er an, den Aufbau des Sozialismus im Rahmen der geltenden Verfassung fortzusetzen. Er werde weiter für die Inhalte der Reform werben, denn fast 50 Prozent für den Sozialismus sei ein historischer Schritt nach vorne gewesen. Zugleich betonte der Präsident, dass die Abstimmung der Opposition bewiesen habe, dass es auf demokratischem Weg möglich ist sich durchzusetzen.
++Mo, 06.40++: Die Verfassungsreform ist von den Venezolanern abgelehnt worden. Das gab der nationale Wahlrat (CNE) um 1:13 Uhr (Ortszeit) in Caracas bekannt. Das "Nein" habe in beiden Blöcken mit knapper Mehrheit gewonnen, sagte die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, bei einer Pressekonferenz, melden venezolanische Medien. Das "Nein" habe in Block A 50,7 % der Stimmen erhalten. Bei Block B seien es 51,05 % für die Ablehnung. Die Wahlbeteiligung habe unter 60% gelegen. "Einmal mehr möchte die Wahlgewalt die Venezolaner für diesen demokratischen Tag beglückwünschen," sagte Lucena. "Die Entscheidung ist der souveräne Wille der venezolanischen Bevölkerung," zitiert der venezolanische Radiosender RNV die Präsidentin des CNE.
++Mo, 04.44++: Die ersten Wahlergebnisse werden nun erst nach 23:00 Uhr (Ortszeit) erwartet. Der Nationale Wahlrat (CNE) hat bekannt gegeben, dass es erste Ergebnisse des Referendums erst veröffentlicht, wenn 90 Pozent der Stimmen ausgezählt worden sind, meldet der oppositionelle Nachrichtensender Globovision. Es wird ein knapper Ausgang der Abstimmung erwartet. Ismael García, Julio Borges und Enrique Capriles von verschiedenen Oppositionsparteien signalisierten laut Venezuela de Televisión, dass sie das Ergebnis anerkennen werden, auch bei einem knappen Ausgang.
++Mo, 00.34++: Spaniens staatliche Nachrichtenagentur EFE verkündet den Sieg des Reformlagers und damit des Präsidenten Chávez unter Berufung auf drei venezolanische Meinungsforschungsinstitute. Demnach hat das Reformlager zwischen 53% und 56% der Stimmen erhalten, während die Gegner der Verfassungsänderung zwischen 44% und 47% liegen. Der CNE hat diesen Trend noch nicht bestätigt.
++Mo, 00.33++: Um 16:50 Uhr Ortszeit verkündet die Vorsitzende des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, die beginnende Schließung der Wahllokale. Dort, wo noch Wähler ihre Stimme abgeben wollen, bleiben die Colegios Electorales weiter geöffnet. Alle anderen Einrichtungen beginnen bereits mit dem Auszählen der Stimmen. Ein erstes amtliches Zwischenergebnis will der CNE zwei bis drei Stunden, nachdem die letzten Wahllokale geschlossen haben, bekannt geben.
++So, 23.00++: Am späten Nachmittag (Ortszeit) ist die Lage in der venezolanischen Hauptstadt Caracas ruhig. Die Wahllokale sollten ursprünglich bereits um 16.00 Uhr geschlossen werden. "Wegen des großen Andrangs bleiben sie vielerorts aber weiter geöffnet", sagte Robin Stock, Mitarbeiter beim Internetradio Venezuela en Vivo gegenüber Amerika21.de. Politische Meinungsäußerungen vor den Wahllokalen seien zwar zu beobachten gewesen, "sie hatten aber eher den Charakter von Wahlpartys", so Stock. Auf Regierungsebene ginge man inzwischen von einem Sieg des Ja aus - bei einem Vorsprung von acht bis zehn Prozent -, auch wenn auf der Straße die Stimmung noch durchmischt sei. Die ersten Hochrechnungen wurden vom Nationalen Wahlrat für 20.00 Uhr Ortszeit angekündigt.
++So, 22.01++: Um 14:00 Uhr Ortszeit gab das Führungsmitglied des Nationalen Wahlrats (CNE), Sandra Oblitas, bekannt, daß die Abstimmung landesweit normal verläuft. Sie erinnerte daran, dass weder die Medien noch die Parteien Hochrechnungen bekannt machen dürfen. Dieses Recht steht einzig dem CNE zu. Erst wenn der Nationale Wahlrat seine erste Hochrechnung bekannt gegeben hat, dürfen alle anderen Medien, Organisationen und Privatpersonen nachziehen. Oblitas rief außerdem in Erinnerung, dass alle Demonstrationen und öffentlichen Auftritte des einen wie anderen Lagers bis zum Montag um 18:00 Uhr verboten sind. Des weiteren erinnerte sie daran, dass die Beschädigung der Wahlmaschinen einen Straftatbestand darstellt.
++So, 20.47++: Der spanische Europaabgeordnete Willy Meyer hat die Kritik rechtsgerichteter Gruppierungen in der EU an der Verfassungsreform in Venezuela zurückgewiesen. Der Abgeordnete für die spanische "Vereinigte Linke" verwies im Interview mit dem lateinamerikanischen Sender Telesur darauf, dass die meisten der derzeit kritisierten Regelungen auch Teil der Konstitutionen auf inter nationaler Ebene seien. Spanien bilde dabei keine Ausnahme. Auch die spanische Verfassung, die nach dem Ende des Faschismus 1977 verabschiedet wurde, erlaube zum Beispiel den Eingriff des Staates in die Wirtschaft - bis hin zu Verstaatlichungen -, sofern das im nationalen Interesse liege. Ein entsprechender Passus im Reformvorschlag war im Fall Venezuelas auch aus der EU hart kritisiert worden.
++So, 19.12++: Um 12:45 Uhr Ortstzeit gab Präsident Hugo Chávez seine Stimme im Wahllokal des Armenviertels "23 de enero" in Caracas ab. Sein Kultusminister Francisco "Farruco" Sesto wurde bei der Stimmabgabe in der Parroquia San Pedro im reichen Ostteil der Hauptstadt verbal attackiert. Der Nationale Wahlrat (CNE) entzog dem bolivianischen Wahlbeobachter Jorge Quiroga die Akkreditierung, nachdem er Chávez bezichtigte, von Venezuela aus eine "kontinentale Tyrannei" errichten zu wollen. Sein Auftreten widerspricht den Normen für Internationale Wahlbeobachter. Die Opposition hatte den bolivianischen Ex-Präsidenten für die Monitoring-Mission vorgeschlagen.
++So, 17:51++: Sicherheitskräfte sind in ganz Venezuela damit beauftragt, den geregelten Ablauf der Abstimmung zu gewährleisten. Das erklärte Venezuelas Justizminister Pedro Carreño am Vormittag in Caracas, nachdem er bei der Volksabstimmung über die Reform der Verfassung seine Stimme abgegeben hat. Er erhalte alle 15 Minuten aktuelle Berichte über die Sicherheitslage im Land. Nach Agenturberichten wurden landesweit 100.000 Soldaten mobilisiert, um Destabilisierungsversuche zu unterbinden. Weitere 300.000 stünden zum Einsatz bereit, wenn dies notwendig werde, sagte Verteidigungsminister Gustavo Rangel Briceño gegenüber der nationalen Presse.
++So, 16.03++: Studentenführer Yon Goicoechea, der im Vorfeld versucht hatte, vor dem Obersten Gericht eine Verschiebung des Referendums zu erreichen, ruft die Venezolaner dazu auf, heute ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Bei der Stimmabgabe im Viertel Las Mercedes de Caracas stellt er eine große Wahlbeteiligung fest. In dem Wahllokal verlaufe alles völlig regulär. Es sei sehr wichtig, dass die Venezolaner Vertrauen in den Wahlprozess hätten.
++So, 15.34++: Um 10:21 Uhr Ortszeit gibt das Mitglied des Nationalen Wahlrats (CNE), Vicente Díaz bekannt, daß die Abstimmung bisher ohne Probleme verlaufen ist. Der CNE plant, die erste Hochrechnung drei Stunden nach dem Schließen der Wahllokale, und sobald 90% der Stimmen ausgezählt sind, bekannt zu geben.
++So, 13.38++: Seit 06:00 Uhr Ortszeit sind in Venezuela ca. 11.132 Wahllokale für 33.614 Stimmbezirke geöffnet. Um den Wahlgang zu erleichtern, fährt die Metro von Caracas heute zwischen 05:30 Uhr und 23:00 Uhr kostenlos. Die Schließung der Wahllokale ist für 16:00 Uhr Ortszeit vorgesehen. Der Nationale Wahlrat (CNE) hat aber die Möglichkeit, die Wahllokale länger offen zu halten, wenn es noch Wahlberechtigte gibt, die ihre Stimme abgeben möchten. Mit einem ersten Ergebnis wird daher nicht vor 20.00 Uhr Ortszeit gerechnet. Wie das venezolanische Wahlverfahren funktioniert, erklärt Amerika21.de in einem Hintergrundbericht am Beispiel der Präsidentsschaftswahlen 2006.
++So, 11.14++: Die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, hat am Samstag auf einer Pressekonferenz in Caracas erneut zu der Wahlbeobachtungsmission Stellung genommen. Beide politischen Lager hätten die Möglichkeit gehabt, Wahlbeobachter einzuladen, so Lucena: "Unsere Aufgabe ist es, sie zu akkreditieren". Die CNE-Chefin wies allerdings auch darauf hin, dass Wahlbeobachter sich Regeln zu unterwerfen hätten. Eine unzulässige Einmischung in den Wahlprozess könne nicht akzeptiert werden. Zugleich wies sie darauf hin, dass nicht in allen Staaten der Erde Beobachtermissionen stattfinden. "Ich würde zum Beispiel gerne einmal die Wahlen in den USA beobachten", so Lucena, "dort ist ein solches Monitoring aber nicht vorgesehen".
++So, 09.28++: Mit einer Großdemonstration endete am Freitag die Wahlkampagne des Regierungslagers. Hunderttausende Menschen zogen durch das Zentrum von Caracas, um ihre Unterstützung für Präsident Chávez und die Verfassungsreform kundzutun. Die Kundgebung war Augenzeugenberichten nach deutlich größer als die Demonstration, mit der die Opposition am Vortag an gleicher Stelle ihre Kampagne offiziell beendet hatte. Chávez erklärte, eine Niederlage sofort zu akzeptieren und rief seine politischen Gegener auf, sich ebenfalls zu demokratischem Verhalten zu bekennen. Jedem Versuch der Destabilisierung werde der Staat mit entsprechenden Mitteln begegnen.