Nachrichten (Chile, Politik)

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Endspurt der Mobilisierung in Chile gegen rechte Verfassung

Abstimmung über neue Verfassung am Sonntag. Entwurf gilt als erzkonservativ und neoliberal. Befürworter:innen betonen mehr Sicherheit und Abstrafung der Regierung Boric
Santiago. Am Sonntag entscheidet die wahlberechtigte Bevölkerung Chiles zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren über eine neue Verfassung. Der Verfassungsentwurf wurde von einer Parlamentskommission geschrieben und anschließend von einem gewählten Verfassungsrat modifiziert... weiter

Abkommen Europäische Union-Chile: "Kämpfen, um keine Kolonie der EU zu sein"

Bündnis in Chile lehnt Rahmenabkommen mit der EU als neokolonial und undemokratisch ab. Via Campesina kritisiert "asymmetrische und unterwürfige Beziehung"
Santiago/Brüssel. Anfang 2024 sollen die Parlamente über das "modernisierte Rahmenabkommen" zwischen Chile und der Europäischen Union (EU) abstimmen. Das Abkommen, das auch einen Freihandelsvertrag umfasst, sieht insbesondere vor, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu... weiter

Ein neues Gesundheitssystem in Chile

Regierung will allgemein zugängliches Gesundheitssystem schaffen, in dem private und öffentliche Akteure gemeinsam arbeiten. Ministerium setzt bislang auf Strukturwandel ohne Gesetzesreformen
Santiago. Seit knapp einem halben Jahr läuft in Chile die Umsetzung einer tiefgreifenden Gesundheitsreform, die ein universell zugängliches Gesundheitssystem schaffen soll. Die Regierung erwartet, im November 2023 die ersten Reformen per Gesetz zu verankern. Doch vieles bleibt... weiter

Höhere Strafen, weniger Rechtsstaat in Chile

Parlamentskammern verabschieden zwei Gesetze, die mit mehr Repression auf soziale Probleme reagieren. Regierung Boric versucht per Präsidialveto das Schlimmste zu verhindern
Santiago. Bewohner:innen von Landbesetzungen und Aktivist:innen haben in Chile vor dem Ministerium für Wohnraum und Stadtentwicklung gegen zwei neue Gesetze protestiert, die sich explizit gegen Besetzungen und Proteste richten. José Hidalgo, Sprecher der Nationalen Bewegung von... weiter

US-Abgeordnete für Entschuldigung wegen Involvierung in Militärputsch in Chile

Senatoren und Kongressabgeordnete bringen gemeinsame Resolution ein. Dokumente belegen auch britische Unterstützung für die Putschisten
Washington/London. Anlässlich des 50. Jahrestags des Militärputsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende haben US-amerikanische Abgeordnete eine historische Resolution sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eingebracht. Dessen Text drückt "tiefes... weiter