Nachrichten (Soziale Bewegungen, Politik)

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Zwei Jahre Regierung Xiomara Castro in Honduras: Die Grautöne überwiegen

Militarisierung und fehlender Schutz für Menschenrechtsverteidiger:innen in der Kritik. Situation von Kleinbäuer:innen und Indigenen weiter prekär
Tegucigalpa. Die Mitte-links Regierung der Partei Libre von Xiomara Castro ist Ende Januar 2022 angetreten, um die Strukturen des seit dem Putsch 2009 errichteten korrupten Narcostaates zu demontieren und Grundlagen für eine Neugründung von Honduras zu legen. Zur Mitte ihrer... weiter

Generalstreik und Massenproteste gegen Regierung in Argentinien

Friedliche Kundgebungen im ganzen Land gegen Notstandsdekret des Präsidenten und Mega-Gesetz zum Umbau des Staates. Weltweite Solidarität. Regierung kämpft im Kongress um Durchsetzung ihrer Projekte
Buenos Aires. Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in ganz Argentinien gegen die Politik der ultrarechten Regierung des Präsidenten Javier Milei protestiert. Gleichzeitig galt ein bis Mitternacht andauernder zwölfstündiger Generalstreik im ganzen Land. In der Hauptstadt... weiter

Amtseinführung des neuen Präsidenten von Guatemala durchgesetzt

Stundenlange Blockade durch den alten Kongress. Zehntausende demonstrierten in der Hauptstadt. Arévalo sprach nach Vereidigung zu den Menschen
Guatemala-Stadt. Bernardo Arévalo ist der neue Präsident von Guatemala. Der Amtseinführung am Sonntag ging jedoch ein stundenlanger Konflikt im Kongress voraus. Der eigentlich für den frühen Nachmittag geplante Akt gelang schließlich sieben Minuten nach Mitternacht am 15. Januar... weiter

Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager
Buenos Aires. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de... weiter

Großer Schub in Kolumbien für den Aufbau einer Solidarischen Ökonomie

Netzwerke von Kooperativen auf dem Vormarsch. Positive Bilanz im ersten Jahr. Präsident Petro erklärt gemeinschaftlichen Sektor als "strategisch"
Ibagué. Etwa 1.300 Vertreter:innen des Mikro-Gewerbesektors der Unterschichten, Kooperativen und Landbezirke Kolumbiens haben in Ibagué das erste Jahr der Aktivierung des solidarischen Sektors gefeiert. Bei der Jahresschlussveranstaltung kündigte Mauricio Rodríguez, Leiter der... weiter

Massive Proteste in Argentinien gegen "Anpassungsplan" der neuen Regierung

Erste Mobilisierung bringt in der Hauptstadt und an anderen Orten Massen auf die Straßen. Einsatzkräfte des Bundes mussten unwillige örtliche Polizei flankieren
Buenos Aires. Zehn Tage nach Amtsantritt hat die Regierung von Präsident Javier Milei die ersten großen Demonstrationen gegen ihr Programm einer wirtschaftlichen "Schocktherapie" erlebt. Der Mittwoch war zugleich eine Kraftprobe um das repressive "Sicherheitsprotokoll" der... weiter

Gefangene Mapuche in Chile im Hungerstreik

15 Mitglieder der militanten Coordinadora Arauco Malleco protestieren mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen, die lange Untersuchungshaft und politische Verurteilung
Santiago de Chile/Temuco. In Chile haben sich zehn weitere Gefangene aus der militanten Organisation Coordinadora Arauco Malleco (Cam) einem Hungerstreik angeschlossen. Am 4. November hatten fünf Cam-Mitglieder die Protestaktion begonnen. Die Politik reagiert abweisend gegenüber... weiter

Inforeise von Kolumbien-Aktivistinnen: "Toxischer" Kohleabbau für deutsche Profite

Kolumbianerinnen stellen Glencore in Europa an den Pranger. Deutsche Firmen machen Geld mit Kohle aus Kolumbien. Humanitäre Krise in Gemeinden vor Ort
Berlin/Frankfurt/Köln. Aktivistinnen aus Kolumbien haben in Deutschland die anhaltende Zerstörung der Lebensgrundlagen der Gemeinden im nördlichen Departamento Guajira durch die Kohlemine Cerrejón des Schweizer Konzerns Glencore angeprangert. Statt auf die Forderungen der... weiter

"Solidarität mit Palästina": La Vía Campesina ruft zum Boykott der COP28 auf

Forderung nach Waffenstillstand. Grundsätzliche Kritik an UN-Klimakonferenz. "Keine Klimagerechtigkeit ohne Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts"
Bagnolet. Der Weltverband der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, La Vía Campesina, hat zum Boykott der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) aufgerufen, die vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai stattfindet. Ihre Entscheidung begründet die Organisation... weiter