Mexiko / Politik

PRD-Regierung tut sich schwer mit Sozialprotesten

Gesetzreform enttäuscht soziale Organisationen. Trotz linker Mehrheit kaum Neuerungen. Inhaftierte Demonstranten könnten gegen Kaution freikommen

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Mutter eines Inaftierten mit Plakat für seine Freilassung
Mary Carmen Rodriguez Navara demonstriert vor der Abgeordnetenkammer von Mexiko-Stadt für die Freilassung ihres Sohnes: "Bryan. Gefangener mitsamt seiner Musik. Freiheit", heißt es auf dem Plakat.

Mexiko-Stadt. Am vergangenen Mittwoch haben in der Abgeordnetenkammer von Mexiko-Stadt Beratungen zur Reform eines Gesetzes stattgefunden, das Strafen für Demonstranten regelt. Die Debatte hing mit den Ausschreitungen

am 1. Dezember gegen die Amtseinführung des neuen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto zusammen.

Im Kern ging es um die Reformierung des Artikels 362 des Strafgesetzbuches der Hauptstadt. Der Artikel stellte bisher Angriffe auf den öffentlichen Frieden mit zwischen fünf bis 30 Jahren Freiheitsentzug unter Strafe. Die Reform sieht nun vor, das Strafmaß auf zwei bis sieben Jahre zu verringern sowie die Aufhebung politischer Rechte auf bis zu zehn Jahre zu erweitern. Zugleich wird die Möglichkeit der Freilassung auf Kaution ermöglicht.

Dennoch fällt das Ergebnis weit hinter die Forderungen der studentischen Bewegung #YoSoy132 und zivilgesellschaftlicher Organisationen zurück, die eine Aufhebung des Artikels forderten. Im Gespräch mit amerika21.de erläutert Ana Laura Dino vom Komitee für Menschenrechte von #YoSoy132, dass der Artikel 362 eine abgeänderte Version der Terrorismusdefinition darstellt, die auf Sozialproteste angewandt wird. "Sie haben lediglich den Namen in 'Angriffe auf den öffentlichen Frieden' umgeändert, sodass jede Person, die sich an sozialen Protesten beteiligt, unter diese Kategorie fallen kann."

Das Gesetz stammt aus dem Jahr 2002, als Mexiko-Stadt noch vom diesjährigen unterlegenen linksgerichteten Präsidentschaftskandiaten Andrés Manuel López Obrador regiert wurde. Zehn Jahre danach wird die Hauptstadt immer noch von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) regiert und verfügt mit der anderen linken Partei, der Partei der Arbeit (PT), in der Abgeordnetenkammer sogar über eine beträchtliche Mehrheit.

Die Proteste waren am ersten Amtstag Peña Nietos am 1. Dezember in gewaltsame Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten gemündet und hatten in den Festnahmen von 69 Menschen geendet. In den darauf folgenden Tagen wurden immer mehr öffentliche Beschwerden von Einzelpersonen und Menschenrechtsorganisationen laut. Es hieß, die Festnahmen hätten in vielen Fällen unter Gewaltanwendung und willkürlich stattgefunden. So wurden auch Personen, die weit abseits des Geschehens lediglich ihre Weihnachtseinkäufe tätigten, Opfer der polizeilichen Repression. Währenddessen sagte ein Polizist, der anonym bleiben wolle, in einem Interview mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada aus, dass Marcelo Ebrard (PRD), zu diesem Zeitpunkt noch Regierungschef der Hauptstadt, Anweisungen gab, Festnahmen um jeden Preis durchzuführen. 55 der Inhaftierten wurden zwei Wochen später wieder freigelassen. 13 Männer in der Strafvollzugsanstalt Nord und eine Frau in Santa Marta Acatitla sind weiterhin inhaftiert.

Bryan Reyes Rodriguez ist einer von ihnen. Bei seiner Festnahme wurde der 26-jährige Musikstudent von Polizisten in der Öffentlichkeit nackt ausgezogen und mit einer Pistole bedroht, berichtet seine Mutter Mary Carmen Rodriguez Navara. "Sie wollen nicht, dass die Leute ihre Ideen ausdrücken, um Mexiko zu verändern", sagt die 54-jährige mit fester, aber angespannter Stimme und zeichnet einen negativen Ausblick für die kommenden sechs Jahre unter dem neuen Präsidenten.

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