Kolumbien / Politik

Erste Runde der Friedensgespräche in Oslo beendet

Kolumbianische Regierung und Guerilla zeigen sich für Fortführung des Dialogs in Havanna optimistisch. Soziale Bewegungen fordern Einbindung

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Friedensaktion in Oslo
Öffentliche Aktion der kolumbianischen Friedensaktivisten in Oslo

Oslo. Die erste Verhandlungsrunde der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla FARC-EP ist am gestrigen Montag in Oslo zu Ende gegangen. Bei der abschließenden Pressekonferenz lobte der Verhandlungsleiter der kolumbianische Regierung, Umberto de la Calle, die bisher eingehaltenen Verpflichtungen der Gegenseite und unterstrich die Anerkennung des Problems der sozialen Ungleichheit in dem südamerikanischen Land durch die Regierung Santos. Zudem sprach de la Calle indirekt von der Möglichkeit der Einbindung von Organisationen der kolumbianischen Zivilgesellschaft in die Friedensverhandlungen und deutete sogar eine mögliche neue Verfassung für Kolumbien an.

Der Vertreter der FARC-EP, Iván Márquez, wendete sich mit einer scharfen Kritik der aktuellen sozialen und ökonomischen Situation in Kolumbien an die Presse. "Wenn wir wirklich einen nachhaltigen Frieden schaffen wollen, wie wir ihn in der Dialogagenda definiert haben, ist es unumgänglich das neoliberale Modell niederzuringen. Dazu müssen wir politisch gegen die multinationalen Konzerne und die Freihandelsabkommen vorgehen", sagte Márquez am Ende seiner Erklärung.

Der Verhandlungsleiter der kolumbianischen Regierungsseite Humberto de la Calle erwiderte daraufhin, dass "dieser Diskurs Teil des politischen Programms einer neu zu gründenden Partei der FARC nach Abschluss der Friedensverhandlungen sein [kann]". Inhaltlich würde sich die Fortsetzung der Verhandlung in der kubanischen Haupstadt Havanna auf die fünf Schlüsselthemen der beschlossenen Dialogagenda beschränken, so de la Calle weiter.

Nach den ersten eher allgemeinen Verhandlungen in Oslo, soll es in Havanna ab dem 15. November um die Konkretisierung der Dialogagenda gehen. Vor allem bei der für den bewaffneten Konflikt in Kolumbien zentralen Frage der Landverteilung wird sich erst dann zeigen, inwieweit der bisher von allen Seiten gezeigte Optimismus für eine Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts wirklich begründet war.

Soziale Bewegungen und Organisationen der kolumbianischen Zivilgesellschaft fordern zudem eine Beteiligung an den Friedensverhandlungen und kritisierten den bisher ausschließlich bilateralen Charakter. So fordert auch die Europäische Plattform für den Frieden in Kolumbien in einer am Rande der Verhandlung in Oslo veröffentlichten Erklärung eine "umfassende und demokratische Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Verhandlungsprozess" und sieht darin die "grundsätzliche Voraussetzung für die Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens" in Kolumbien. Die erst vor kurzem entstandene Organisation sieht ihre Aufgabe darin "breite gesellschaftliche Schichten in Europa für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien zu sensibilisieren, zu mobilisieren und zu organisieren", heißt es in der Erklärung.

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