Uruguay / Politik / Soziales

Uruguay plant staatlichen Verkauf von Marihuana

Präsident José Mujica will neue Drogenpolitik umsetzen. Auch in Chile Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Drogenkonsum vorgelegt

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Will eine neue Drogenpolitik: Uruguays Präsident José Mujica
Will eine neue Drogenpolitik: Uruguays Präsident José Mujica

Montevideo. Die Befürworter der Legalisierung von Drogen in Lateinamerika haben inzwischen auch im Süden des Kontinents Unterstützung bekommen. In Uruguay wird derzeit die Legalisierung der Hanfpflanze Marihuana und ihrer Derivate vom Parlament diskutiert. Vertreter der linksgerichteten Regierung Uruguays sehen die staatliche Reglementierung von Anbau, Verkauf und Konsum als einzige realistische Maßname, um die steigende Kriminalität einzudämmen und die Macht der Drogenkartelle zurückzudrängen. Auch in Chile haben zwei Senatoren vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgestellt, der den Eigenanbau und Konsum der Droge erlauben würde.

Uruguays Präsident José Mujica bestätigte in der vergangenen Woche das Vorhaben, den Vertrieb von Marihuana in staatliche Kontrolle zu bringen. Ziel hierbei sei nicht, den Konsum der Droge zu begünstigen, sondern der steigenden Kriminalität entgegenzuwirken und die Sicherheitslage im Land zu stabilisieren. Anstatt dem Drogenhandel wie gehabt mit polizeilichen Mitteln entgegenzutreten, müsse der Kampf auf der Seite des Marktes geführt werden. Eine Regulierung von Angebot und Nachfrage könne der organisierten Kriminalität die Machtbasis entziehen, so Mujica.  

Ein weiteres Ziel sei es, den Konsum durch Regulierung einzuschränken. Zudem würde die Legalisierung von Marihuana die Konsumenten von "härteren" Drogen abhalten, da sie nicht mehr mit Drogenhändlern Kontakt aufnehmen müssten. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass Marihuana-Zigaretten nur für zuvor registrierte Konsumenten in einer festgelegten maximalen Menge erhältlich sein sollen. Dies ermögliche der Regierung, den Überblick über den Konsum der Droge zu behalten und notwendige Gegenmaßnamen zu ergreifen. Die aus dem Verkauf eingenommene Steuer solle Programme für Drogenabhängige finanzieren. Eine Regulierung des Verkaufs würde auch den internationalen Handel der Droge behindern.

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In Chile haben indes die Senatoren Fulvio Rossi (Partido Socialista) und Ricardo Lagos Weber (Partido por la Democracia) vergangene Woche einen Gesetzentwurf zum Eigenanbau für den privaten und therapeutischen Konsum vorgestellt. Bislang wird dieser aber von Chiles Präsident Sebastián Piñera strikt abgelehnt. Auch Uruguay lehnt den Eigenanbau von Marihuana ab, da hier die Gefahr des unerlaubten Handels weiterhin bestehe. 

Der Drogenhandel in Uruguay hat einen jährlichen Umsatz von dreißig bis vierzig Millionen Dollar. Mit dem Plan eines Staatsmonopols auf den Vertrieb von Marihuana schließt sich Mujica der seit einiger Zeit in Lateinamerika debattierten Entkriminalisierung von Drogen an. Wie in Mexiko hat auch in Uruguay die Prohibitionspolitik und das Einsetzen von Polizei und Militär zur Unterbindung der organisierten Drogenkriminalität keine Wirkung gezeigt. Im Gegenteil haben Studien offenbart, dass der Konsum zugenommen hat. Zudem habe die Verschärfung von Drogengesetzen und die Beschlagnahmung der Drogen die Marktpreise in die Höhe getrieben und die Gewinne der Kartelle maximiert.

Unterstützung finden Mujicas Vorschläge bei der "Global Commission on Drug Policy". Dieser Ausschuss fordert eine Überprüfung der Politik gegen den weltweiten Drogenhandel und setz sich zusammen aus ehemaligen Präsidenten und Persönlichkeiten wie dem Brasilianer Fernando Henrique Cardoso, dem Kolumbianer Cesar Gaviria, Mexikos Ernesto Zedillo, Spaniens Javier Solana und dem peruanisch-spanischen Schriftsteller Mario Vargas Llosa.

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