Nicaragua / Politik

Sandinisten verlieren langjährigen Bündnispartner

Nicaraguas Oppositionsparteien stellen eigene Kandidaten für Kommunalwahlen auf. Christdemokraten kündigen Bündnis mit FSLN auf

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Augustín Jarquín
Soll nicht kandidieren dürfen: UDC-Vorsitzender Augustín Jarquín

Managua. In Nicaragua werden die Christdemokraten in Folge eines Konfliktes um den Bürgermeisterposten in der Hauptstadt Managua ihre bislang bestehende politische

Allianz mit der regierenden FSLN beenden. Die Christdemokratische Unión (UDC) habe sich zu diesem Schritt entschlossen, um eigene Kandidaten für die bevorstehenden Kommunalwahlen aufzustellen. Die Entscheidung fiel, nachdem sich die FSLN gegen den christdemokratischen Abgeordneten Augustín Jarquín entschieden hatte und stattdessen mit der amtierenden FSLN-Bürgermeisterin Dayse Torres in den Wahlkampf um das Bürgermeisteramt von Managua zieht.

Jarquín wird auch nicht länger Teil der Sandinistischen Parlamentsfraktion bleiben, sondern als unabhängiger Abgeordneter weiterarbeiten. Er erklärte, dass es Änderungen bei der Verteilung von Funktionärsposten und insbesondere im Obersten Wahlrat geben müsse, so dass wichtige Ämter in Zukunft nach Qualifikation statt nach Parteibuch besetzt werden. Gleichzeitig erklärte Jarquín, dass seine Partei anders als die Partido Liberal Independiente (PLI) weiterhin konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten und positive Initiativen unterstützen werde. Für die Wahlen hofft die UDC auf die Unterstützung verschiedener evangelikaler Organisationen.

Der ehemalige oberste Rechnungsprüfer Augustín Jarquín war in seiner Amtszeit scharf gegen die Korruption der konservativen Regierung Arnoldo Alemán vorgegangen, dem er Insidergeschäfte und Korruption nachwies. Er wurde 1999 selbst angeklagt und zu drei Jahren Haft verurteilt. Nachdem herauskam, dass der Richter bestochen war, wurde er nach nur einem Monat entlassen. In den achtziger Jahren war Jarquín Teil der zivilen Opposition gegen die FSLN-Regierung. 1988 wurde er nach einer Demonstration wegen Anstiftung zu öffentlicher Unruhe zu sechs Monaten verurteilt. Seit 2000 war die UDC dann in einer Allianz mit der FSLN und Jarquín 2002 Vizepräsidentschaftskandidat Ortegas.

Die wichtigsten liberalen Oppositionsparteien, Partido Liberal Independiente (PLI) und Partido Liberal Constitucionalista (PLC), treten bei den Kommunalwahlen jeweils in Allianz mit kleineren Gruppierungen an. Besonders innerhalb der PLI war infolge der Präsidentschaftswahlen 2011 über einen Boykott der Abstimmung diskutiert worden. Die PLI wirft dem Obersten Wahlrat vor, Partei für die regierende FSLN zu ergreifen.