Managua. Mit den Stimmen der sandinistischen Mehrheitsfraktion hat die nicaraguanische Nationalversammlung ein Gesetz zur Schaffung einer so genannten Einheit für Finanzanalyse (UAF) geschaffen. Sie soll zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingesetzt werden.
Der Unternehmerverband COSEP kritisiert, das Gesetz könne für politische Repression und Verfolgung genutzt werden und werde auch gegen Abgeordnete eingesetzt. Dieser Einschätzung widersprach der Professor der Zentralamerikanischen Universität in Managua (UCA), Manuel Arauz. Er betonte, dass die Gesetze "selbstverständlich" auch für die Parlamentarier gelten müssten. Juristen wie er halten die Befürchtungen des Unternehmerverbandes für übertrieben und heben die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hervor.
Laut COSEP-Präsident José Adán Aguerri kann das Gesetz zu einem Rückgang der Investitionen führen und richtet sich außerdem gegen das verfassungsmäßige Recht der Nicaraguaner auf Privatsphäre. Der Abgeordnete der sandinistischen FSLN und Leiter des Wirtschaftsausschusses des Parlaments, Wálmaro Gutiérrez, warf den Arbeitgebern vor, ihren Willen durch Drohungen gegen die Regierung durchsetzen zu wollen. In der Vorbereitung des Gesetzes habe man durchaus auch die Einwände und Vorschläge der Privatwirtschaft und der Banken berücksichtigt, sagte Gutiérrez. Man lasse sich jedoch nicht erpressen.
Seitdem die FSLN 2007 an die Regierung zurückgekehrt ist, hat sie darauf gesetzt, bei wichtigen Entscheidungen der Wirtschaftspolitik einen Konsens mit den Arbeitgeberverbänden zu erreichen. Der Arbeitgeberverband COSEP wurde für seine kooperative Haltung gegenüber der FSLN-Regierung häufig von Oppositionspolitikern kritisiert, die auf einen stärker anti-sandinistischen Kurs des Arbeitgeberverbandes gesetzt hatten.
Das Misstrauen des Privatsektors gegenüber der Einheit für Finanzanalyse wird von Beobachtern in Nicaragua auch auf die Politik während der sandinistischen Revolution in den 1980er Jahren zurückgeführt. Damals konfiszierte die Regierung Privatbesitz teilweise, wenn die Besitzer mit der Somoza-Diktatur verstrickt waren oder wenn sie dies für notwendig erachtete, um eine gerechtere Gesellschaft zu ermöglichen.
Dass sich der Unternehmerverband COSEP von nun an offen gegen die Regierung Ortega richtet, ist derweil nicht zu erwarten: Aguerri verkündete bereits, dass man weiterhin Verbesserungen loben und Verschlechterungen kritisieren werde. Klar ist aber auch, dass die FSLN-Regierung bei aller Verhandlungsbereitschaft gegenüber dem Privatsektor auch dazu bereit ist, ihre Parlamentsmehrheit zu nutzen, um Gesetze gegen den Willen wichtiger Interessengruppen durchzusetzen.