Brasiliens NGOs steigen aus Dialog mit Rio+20 aus

Komitee regierungsunabhängiger Organisationen kritisiert mangelnde Transparenz im Dialog. Erklärung verweist auf alternativen Gipfel der Völker

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Logo des Rio+20-Gipfels
Logo des Rio+20-Gipfels

Brasília. Brasilianische Mitglieder des alternativen Gipfels der Völker werden nicht an den Vorbereitungsveranstaltungen für die

Rio+20-Konferenz mit der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff teilnehmen. Das geht aus einer offiziellen Erklärung des Komitees der brasilianischen Zivilgesellschaft für Rio+20 (CFSC) hervor, die amerika21.de auf Deutsch vom Brasilien-Büro der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung zur Verfügung gestellt wurde. Das CFSC sollte ursprünglich an den Dialogrunden für Nachhaltige Entwicklung teilnehmen, einem von der brasilianischen Regierung organisierten Vorbereitungstreffen zur offiziellen Rio+20-Konferenz.

Netzwerke und Institutionen, die den Gipfel der Völker im Laufe der letzten Jahrzehnte organisiert haben, setzten sich auch weiterhin für die Teilnahme an Debatten in öffentlichen Räumen ein, heißt es in dem Dokument, das inzwischen in mehreren Sprachen im Internet verbreitet wurde. Man tue dies auch mit dem Ziel, Demokratisierungsprozesse im sozialen und ökologischen Bereich wie auch in der Verteilung des Einkommens und des Reichtums der Bundesstaaten zu fördern.

Durch Teilhabe und den Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft habe man wichtige, wenn auch erst kleine Siege "in den historischen Forderungen der Völker im Kampf gegen Ungleichheiten" errungen. "Wir werden weiterhin Gespräche führen, um Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie unseren Forderungen gerecht wird", ist in der Erklärung zu lesen.

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Nach Einschätzung der Autoren werden die Entscheidungen bei den bisher stattfindenden "Dialogen für Nachhaltige Entwicklung" auf autoritäre Art "von oben nach unten" durchgesetzt. So könne die brasilianische Regierung die Themen, Teilnehmer und Vermittler auswählen und damit Gespräche und Ergebnisse kontrollieren.

"Uns ist bewusst, dass die diskutierten Themen konfliktreich sind und sehr heterogene Ansichten mit sich bringen", schreiben die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen. Indem nur drei Empfehlungen pro Thema gegeben werden können und diese Empfehlungen darüber hinaus hinter verschlossenen Türen abgestimmt werden, "wird dies zum Ausschluss abweichender Meinungen führen". Dies wiege umso schwerer, als dass die regierungsunabhängigen Organisationen von vornherein eine schwache Position hätten.

Zugleich verteidigen die Autoren den parallel zur Rio+20-Konferenz stattfindenden Gipfel der Völker als "autonomen Raum, in dem sich die Akteure kritisch zum Programm der offiziellen Konferenz und der Konzerne positionieren". Auf dem alternativen Forum seien zahlreiche Gegenpositionen vertreten. Daher habe man sich entschieden, nicht mehr an den sogenannten Dialogen für Nachhaltige Entwicklung teilnehmen.


Das Nachrichtenportal amerika21.de wird in Zusammenarbeit mit dem Pressedienst Poonal aktuell über den Rio+20-Gipfel und den alternativen Gipfel der Völker berichten.

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