Buenos Aires. Argentiniens Regierung macht im Streit um die Kontrolle des Erdölkonzerns YPF ernst. In einer Regierungserklärung gab Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Einleitung eines Enteignungsverfahrens bekannt, um wieder an die Mehrheitsanteile des ehemaligen Staatskonzerns zu gelangen, der derzeit dem spanischen Multi Repsol angehört.
Der an die Presse durchgesickerte Gesetzentwurf "zur Rückgewinnung der Kontrolle über YPF" erklärt die Verstaatlichung von 50,01 Prozent der Aktienmehrheit zum "öffentlichen Interesse", berichtete die Tageszeitung Clarín. Bislang werden 17 Prozent vom argentinischen Staat gehalten. Neben dem Anteil des spanischen Repsol-Konzerns wird gut ein Viertel von der Peterson-Gruppe gehalten, die der argentinischen Eskenazi-Unternehmerfamilie gehört.
Ein Zwangsverkauf zum Erreichen der staatlichen Mehrheit würde Argentiniens Fiskus rund 100 Millionen US-Dollar für das Peterson-Packet und 96 Millionen US-Dollar für den Repsol-Anteil kosten. Durchführende Instanzen für den Wechsel wären das "Tribunal für Transaktionen der Nation" und das Energieministerium. Im Falle einer Verkaufsweigerung würde der Staat einen Enteignungsprozess anstreben.
Auch wenn von Argentiniens Präsidentin Ende vergangener Woche zunächst keine Stellungnahme zu dem Gesetzprojekt bekannt wurde, kritisierten staatliche Stellen aus Spanien und der Europäischen Union das Vorhaben bereits. EU-Sprecher Oliver Bailly äußerte Besorgnis. Argentinien solle sich an internationale Abkommen und Investitionsschutz halten, sagte er. Spaniens Industrieminister bezeichnete die Pläne als "Feindseligkeit gegen Spanien", die Regierung drohte mit "Konsequenzen".
Der Aktienkurz von YPF stieg an der New Yorker Börse am Freitag um acht Prozent, an der Börse in Buenos Aires um 7,42 Prozent. Sechs argentinische Provinzen hatten YPF zuletzt Förderlizenzen entzogen, weil zugesagte Investitionen nicht eingehalten worden waren. Ende 2011 waren in Westargentinien auf einer Fläche von 30.000 Quadratkilometern große Erdölvorkommen entdeckt worden.
12.000 Quadratkilometer des Vaca-Muerta-Feldes mit einer geschätzten Menge von 22 Milliarden Barrel Erdöl gehören YPF, was die Produktionskapazitäten Argentiniens in den kommenden zehn Jahren verdoppeln könnte. In den neunziger Jahren war YPF als profitabelstes Staatsunternehmen des Landes von Präsident Carlos Meném privatisiert worden.